Über 100'000 Unterschriften gegen Mietpreis-Vorschlag von Bundesrat
Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband appelliert an den Bundesrat: Mit über 100'000 Unterzeichnenden fordert er den Bundesrat auf, den Gegenvorschlag zur Mietpreis-Initiative zurückzuziehen.
Einen entsprechenden Appell mit 100'848 Unterschriften hat der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz (MVS) der Bundeskanzlei am Dienstag übergeben. Die Unterzeichnenden fordern, die Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags zur Mietpreis-Initiative sofort zu stoppen. Der Entwurf, den der Bundesrat derzeit ausarbeiten lasse, müsse die Überprüfung der Mieten und die Kostenmiete beinhalten.
Die Mietpreis-Initiative verlangt, dass Mieten automatisch überprüft und gesenkt werden, sollten sie zu hoch sein. Am 25. September hatte der Bundesrat entschieden, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Dabei soll eine Anfangsmiete an die Miete für ähnliche Wohnungen in der Umgebung angepasst werden können.
In diese statistische Vergleichsmiete würde jede neue, teurere Miete wieder einfliessen und damit «die Mietpreis-Spirale zusätzlich anheizen», schreibt der MVS. Zudem sollen Erhöhungen alle vier Jahre möglich sein und eine Überprüfung ist nicht vorgesehen.
Laut MVS-Vorstandsmitglied und Nationalrätin Jacqueline Badran plant der Bundesrat eine Marktmiete und schlägt damit das genaue Gegenteil der Mietpreis-Initiative vor. Mit der Initiative sollten aber Kostenmiete und Renditen-Deckel endlich durchgesetzt werden, so Badran. Dabei bezahlten Mieterinnen und Mieter heute schon zu viel fürs Wohnen, ist MVS-Präsident Carlo Sommaruga überzeugt.
«Die Mieterinnen und Mieter zahlen heute schon zu viel Miete, und der Bundesrat will, dass sie noch mehr zahlen. Das lassen sie sich nicht gefallen», lässt sich SP-Ständerat und MVS-Präsident Carlo Sommaruga in der Medienmitteilung zitieren. Dass innert zwei Wochen so viele Unterschriften zusammengekommen seien, verstehe er als «klare Antwort an den Bundesrat».