Tschechische Regierung übersteht Misstrauensvotum

In Tschechien ist ein Misstrauensantrag gegen die Regierung des Rechtspopulisten Andrej Babis gescheitert. 83 Abgeordnete stimmten für den Antrag und damit deutlich weniger als die notwendige Mehrheit von 101 Stimmen in der Kammer mit 200 Sitzen. Vor den Kommunal- und Senatswahlen am 9. und 10. Oktober nutzten Opposition und Regierung die Debatte vor der Abstimmung für einen Schlagabtausch.

Eingereicht hatten den Antrag 92 Abgeordnete liberaler und konservativer Parteien. Sie warfen der Regierung vor, die Staatsverschuldung in die Höhe zu treiben, und warnten vor einem «Haushalts-Armageddon». Zudem bemängelten sie, dass die Regierung angesichts der Bedrohungen durch Russland nicht genug zur Stärkung der Sicherheit unternehme.

Babis wirft Kritikern «Lügen» vor

Babis warf seinen Kritikern vor, es gehe ihnen nur darum, gegen ihn zu sein: «Ihr einziges Programm lautet Anti-Babis, sie lassen im Grunde nicht mit sich reden, sie kommen immer wieder mit diesen Lügen.» Der 72-Jährige steht seit Dezember an der Spitze einer Koalition aus seiner rechtspopulistischen ANO und zwei kleinen Parteien am rechten Rand. Der Milliardär zählt zu den reichsten Männern in Tschechien.

Die Kommunalwahlen am 9. und 10. Oktober gelten als erster wichtiger Stimmungstest für die Koalition. Entschieden wird über die Zusammensetzung der mehr als 6.000 Stadt- und Gemeinderäte. Zudem wird wie alle zwei Jahre ein Drittel der Sitze im Senat neu bestimmt. Das Oberhaus des tschechischen Parlaments hat ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung und kann Verfassungsänderungen verhindern.