Trump: Habe als Präsident das Recht, Zölle zu verhängen
US-Zölle
«Zölle» gehören zu Trumps Lieblingsworten. Kurz vor einer möglichen Entscheidung des Obersten US-Gerichts über die Rechtmässigkeit weitreichender Zölle hat US-Präsident Donald Trump diese erneut gerechtfertigt.
«Die Formulierung ist eindeutig: Als Präsident habe ich das Recht dazu, Zölle aus Gründen der nationalen Sicherheit gegen Länder zu erheben, die uns jahrelang ausgebeutet haben», sagte er auf einer Veranstaltung in Rome im US-Bundesstaat Georgia.
Trump nutzte das Podium, um auf vermeintliche Handelsungleichgewichte hinzuweisen und vor Gefahren für die heimische Wirtschaft zu warnen, sollte er keine Zölle erheben dürfen. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit hat Trump Zölle gegen zahlreiche Länder verhängt. Experten gehen unterdessen davon aus, dass für Verbraucher die Preise steigen, da Unternehmen die Zölle mindestens teilweise an Konsumenten weiterreichen.
Trump zeigte sich sichtlich verärgert darüber, dass er seit «vielen, vielen Monaten» auf eine Entscheidung des Supreme Courts warten müsse. Am morgigen Freitag könnte dieser final urteilen, ob der Präsident sich bei den Zöllen gegen Dutzende Handelspartner auf ein Notstandsgesetz berufen darf oder nicht.
Der «International Emergency Economic Powers Act» (IEEPA) aus dem Jahr 1977 besagt, dass ein Präsident im Krisenfall Dekrete erlassen kann, ohne den Kongress anrufen zu müssen. Trump argumentierte, ein dauerhaftes Ungleichgewicht im internationalen Handel gefährde die «nationale Sicherheit». und sah den Notstand im Land deshalb als erfüllt an.
Mehrere US-Unternehmen und Bundesstaaten zogen gegen diese Praxis vor Gericht. Untere Instanzen entschieden zu ihren Gunsten, doch Trump legte Berufung ein, sodass die Zölle zunächst bestehen blieben und das Verfahren schliesslich vor dem Supreme Court landete.