Trump beschwört seinen Zoll- und Migrationskurs
Der innenpolitisch zuletzt unter Druck geratene US-Präsident Donald Trump hat seine rigorose Migrationspolitik und das Verhängen von Zöllen gegen Handelspartner verteidigt.
«Die erste Pflicht der amerikanischen Regierung ist es, amerikanische Bürger zu schützen» – und nicht Ausländer, die sich illegal in den USA aufhielten, sagte Trump in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Parlamentskammern.
Der 79-Jährige hielt im Kapitol in Washington mit fast zwei Stunden die bislang längste solche Rede eines US-Präsidenten. Wie üblich – noch dazu in einem Wahljahr – sparte der Präsident dabei nicht an Selbstlob und pries die Politik seiner Regierung nach einem Jahr im Amt an. Die Aussenpolitik spielte dabei nur eine untergeordnete Rolle. Der Ukraine-Krieg etwa kam nur ganz am Rande vor.
Trump verteidigte bei der wichtigen Grundsatzrede auch seine Zollpolitik – inklusive einer Spitze gegen den Obersten Gerichtshof. In Anwesenheit mehrerer Richter rügte der Präsident deren Entscheidung. Der Supreme Court hatte ihm am Freitag untersagt, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle auf den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen. Diese hatte Trump am Kongress vorbei in Kraft gesetzt. Die aggressive Zollpolitik ist ein Kernelement seiner zweiten Amtszeit. Er hatte nach dem Urteil angekündigt, nun andere Wege zu nutzen, um seine Zölle weiterhin durchzusetzen.
Trump beschwört «goldenes Zeitalter» der USA
Trump betonte, dass die USA unter seiner Regierung wirtschaftlich wieder aufblühten. «Unsere Nation ist zurück – grösser, besser, reicher und stärker als jemals zuvor». Den oppositionellen Demokraten warf er vor, für hohe Lebenshaltungskosten in den USA verantwortlich zu sein. «Ihre Politik hat die hohen Preise verursacht». Beim Thema Inflation und Bezahlbarkeit – einst von Trump als «Schwindel der Demokraten» ins Lächerliche gezogen – versucht der US-Präsident mittlerweile, selbst zu punkten.