Trotz Milliardenzusage: Skepsis an Trumps Gaza-Friedensplan
Ungeachtet der Ankündigung von Milliardenhilfen des umstrittenen Friedensrats von US-Präsident Donald Trump besteht weiter Skepsis an der Umsetzung seines Plans für den zerstörten Gazastreifen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte, dass der Wiederaufbau Gazas erst nach der Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hamas beginnen könne. Dies habe man mit den USA vereinbart. Trump sagte: «Ich denke, sie werden ihre Waffen abgeben.» Sonst werde die Hamas hart bestraft. Die lehnt eine Entwaffnung jedoch bisher ab.
In einer Stellungnahme anlässlich der ersten Sitzung des Friedensrats in Washington rief die Terrororganisation die internationale Gemeinschaft und die an dem Gremium beteiligten Mitgliedsstaaten auf, «praktische Schritte zu ergreifen, um die Besatzung (Israel) zu zwingen, ihre Aggression einzustellen, die Grenzübergänge zu öffnen, den ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe zu ermöglichen und unverzüglich mit dem Wiederaufbau zu beginnen».
Hamas festigt wieder Macht in Teilen Gazas
Netanjahu sagte indes: «Die Hamas wird sehr bald vor einem Dilemma stehen.» Entweder lege sie die Waffen «auf die leichte Weise» nieder «oder auf dem harten Weg.» Israel habe erklärt, sich erst dann weiter aus dem Gazastreifen zurückzuziehen, wenn die Hamas entwaffnet sei, hielt die «Times of Israel» fest. Der Küstenstreifen ist rund 41 Kilometer lang und zwischen 6 und 12 Kilometer breit – und damit etwas kleiner als Köln. Nach unterschiedlichen Angaben kontrolliert Israel etwas mehr als die Hälfte. Fast die ganze rund zwei Millionen Palästinenser zählende Bevölkerung lebt in den verbleibenden Gebieten.
Der Hamas gelang es seit Beginn der Waffenruhe, ihre Herrschaft in den von ihr kontrollierten Gebieten wieder weitgehend zu festigen. Das «Wall Street Journal» zitierte Beamte in den USA und in Nahost, wonach kein Friedensplan Bestand haben werde, solange die Islamistenorganisation eine militärische Bedrohung darstelle. Die seit dem 10. Oktober geltende Waffenruhe ist brüchig; immer wieder kommt es im Gazastreifen zu tödlichen Zwischenfällen.