Tessiner Regierung kritisiert Bundesrat wegen Finanzausgleich
Die Tessiner Regierung kritisiert den Entscheid des Bundesrats, vorerst die Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich nicht zu ändern. Eine Anpassung hätte den Besonderheiten der Grenzkantone stärker Rechnung getragen.
Der Entscheid des Bundesrats vergrössere die Distanz zwischen Bellinzona und Bern und gefährde den nationalen Zusammenhalt, hielt die Tessiner Regierung am Dienstag in einer Stellungnahme fest.
Die in die Vernehmlassung gegebene Änderung betraf die Einführung einer neuen Methode zur Berücksichtigung der Einkommen der Grenzgänger im Ressourcenpotenzial. Das Ressourcenpotenzial ist ein zentraler Gradmesser für die finanzielle Leistungsfähigkeit eines Kantons im Rahmen des Finanzausgleichs. Die Arbeitsmärkte von Grenzkantonen seien durch eine hohe Anzahl von Grenzgängern und unterdurchschnittliche Löhne geprägt, hielt die Tessiner Regierung fest.
«Gerechteres Ausgleichssystem nötig»
Trotz des Entscheids des Bundesrats werde der Kanton Tessin sein Engagement fortsetzen, hiess es weiter. Ziel sei es, ein gerechteres und stärker an die Realität des Kantons Tessin angepasstes Finanzausgleichssystem zu erreichen, welches zur Verringerung der «zunehmenden interkantonalen Unterschiede» beitrage.
Zudem werde der Regierungsrat angesichts der «mangelnden politischen Sensibilität» weitere Schritte zur Wahrung der Interessen des Kantons Tessin einleiten. Diese würden in den kommenden Wochen bekannt gegeben.