Tempo-30-Entscheid des St. Galler Kantonsrats wirft Wellen
Wie können nach dem faktischen Verbot von Tempo-30-Zonen auf «verkehrsintensiven» Strassen in St. Galler Gemeinden künftig Massnahmen zur Verkehrsberuhigung umgesetzt werden? Zu diesem Thema liegen zwei Vorstösse aus dem Kantonsrat vor.
Die Mehrheit des Kantonsrats hat letzte Woche ein faktisches Verbot von Tempo-30-Zonen auf Kantonsstrassen sowie auf Gemeindestrassen erster Klasse in erster Lesung beschlossen. Ausnahmen sind nur noch in wenigen Fällen möglich.
Das Gesetz ist noch nicht in Kraft. Es braucht dafür noch eine zweite Lesung im Juni, sowie die Schlussabstimmung. Aber es wird mit einem Moratorium für neue Tempo-30-Zonen bereits umgesetzt. Dagegen wehrte sich etwa die Gemeinde Sargans mit einer Beschwerde ans Bau- und Umweltdepartement wegen «unzulässiger Rechtsverzögerung».
Gesucht sind deshalb Alternativen zu Temporeduktionen. Mit der beschlossenen Gesetzesänderung verschiebe sich der Schwerpunkt der Lärmsanierung, schrieben Anita Wyss (Grüne), Ariane Thür Wenger (SP) und Ruedi Mattle (GLP) in ihrem neuen Vorstoss. Künftig solle der gesetzliche Auftrag, die Bevölkerung vor übermässigem Strassenlärm zu schützen, nicht mehr mit Geschwindigkeitsbegrenzungen umgesetzt werden.
Flüsterbeläge oder Lärmschutzwände
Stattdessen brauche es bauliche oder raumplanerische Massnahmen. Aufgezählt werden im Vorstoss «lärmarme Beläge, Schallschutzfenster oder Lärmschutzwände». Dies werfe Fragen nach den Kosten, der Wirksamkeit und der Verhältnismässigkeit auf. Tempo-30-Zonen seien im Vergleich dazu «günstig, rasch umsetzbar und dauerhaft wirksam».
Zum Thema lärmarme Beläge laufen im Kanton St. Gallen seit 2023 umfangreiche Versuche. Poröse Strassenbeläge können Schallwellen besser absorbieren als herkömmliche Beläge. Die Abrollgeräusche der Pneus werden gedämpft.
Das Tiefbauamt testet an sieben ÖV-Haltestellen im Kanton die Haltbarkeit solcher Beläge aus. Dort sei die Beanspruchung hoch, weil die Busse regelmässig bremsen und wieder anfahren müssten, hiess es zum Pilotprojekt.