Syrien: Prozess gegen hohen Offizier aus Assad-Herrschaft
In Syrien steht 15 Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs erstmals ein hoher Ex-Offizier der inzwischen gestürzten Regierung von Baschar al-Assad vor Gericht. Der frühere Brigadier Atef Nadschib wurde dabei heute formell vor einem Strafgericht von Damaskus angeklagt. Begonnen hatte der Prozess mit einer Anhörung vor zwei Wochen.
Mit dem Prozess sind viele Hoffnungen verbunden auf etwas Aufarbeitung der Gräuel unter der brutalen Herrschaft Assads. Dieser wurde bei einer Offensive islamistischer Milizen im Dezember 2024 gestürzt und floh ins Exil nach Russland. Er soll sich mit seiner Familie in Moskau und in den Vereinigten Arabischen Emiraten aufhalten. Assad ist in dem Prozess ebenfalls angeklagt.
Rückblick nach Daraa zur Wiege von Syriens Massenprotesten
Nadschib ist ein Cousin Assads. Als früherer Chef für Sicherheit in der südlichen Stadt Daraa werden ihm Verbrechen gegen das syrische Volk vorgeworfen, darunter «systematischer Massenmord» und willkürliche Verhaftungen. In Daraa hatten 2011 die friedlichen Aufstände gegen Assad begonnen, nachdem Jugendliche regierungskritische Graffiti an die Wände ihrer Schule gesprüht hatten und festgenommen wurden.
Die Proteste wurden brutal niedergeschlagen und führten schliesslich zum Bürgerkrieg mit Hunderttausenden Toten, massiver Zerstörung und beispielloser Gewalt gegen die Bevölkerung. Hunderttausende Menschen landeten in Gefängnissen, viele wurden gefoltert oder verschwanden. Viele Angehörige von Opfern sehen im Prozess einen ersten Schritt zur Gerechtigkeit. Einige der Angehörigen sind auch beim Prozess anwesend.
Ein Prozess, um die Bevölkerung ruhigzustellen?
Andere sehen dagegen lediglich einen Versuch, die Bevölkerung oder auch ausländische Partner zu besänftigen. Kritiker betonen, dass das syrische Recht keinen Tatbestand kennt für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Auch bei schweren Strafen würden Verurteilungen den «systematischen und institutionellen Charakter der Verbrechen» deshalb nicht anerkennen, argumentiert etwa die Organisation Syrian Network for Human Rights (SNHR).