Südkoreas Ex-Präsident Yoon zu lebenslanger Haft verurteilt
Für die Ausrufung des Kriegsrechts im Dezember 2024 ist der damalige südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das zentrale Bezirksgericht in der Hauptstadt Seoul sprach den 65-Jährigen schuldig, einen Aufstand angeführt und damit die Verfassung des Landes untergraben zu haben. Damit setzt die Justiz einen vorläufigen Schlussstrich unter den bedeutsamsten politischen Strafprozess in der jüngeren Geschichte des Landes, das durch Yoons Vorgehen in eine schwere Staatskrise gestürzt wurde. Allerdings kann der einstige Präsident noch Berufung gegen den Richterspruch einlegen.
In seiner Urteilsverkündung sah Richter Jee Kui Youn den Tatbestand des Aufstands zwar als erfüllt an. Jedoch wies er den Anklagepunkt der Sonderstaatsanwaltschaft zurück, Yoon habe das Kriegsrechtsdekret von langer Hand zum Etablieren einer «dauerhaften Diktatur» vorbereitet.
Trump als Hoffnungsträger
Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich Tausende Anhänger des konservativen Politikers versammelt, um lautstark seine Freilassung zu fordern. Einige der Demonstranten schwenkten auch die US-Flagge – in der Hoffnung, der amerikanische Präsident Donald Trump könne politischen Druck auf Südkoreas Staatsapparat und Justiz ausüben. Sie dürften nun darauf bauen, dass Yoon vorzeitig begnadigt wird, was durchaus als realistisch gilt.
In den Abendstunden des 3. Dezembers 2024 hatte Yoon überraschend das Kriegsrecht ausgerufen und so die schwerwiegendste Verfassungskrise in Südkorea seit Jahrzehnten ausgelöst. In einer Fernsehansprache begründete er den beispiellosen Schritt damit, die freiheitliche Ordnung des Landes vor der Opposition schützen zu wollen, die von Kommunisten und Sympathisanten des feindlich gesinnten Nachbarn Nordkorea unterwandert sei.
Beweise für diese Behauptung legte Yoon nicht vor. Seine Kritiker werfen ihm vor, das Kriegsrecht vielmehr als politisches Instrument missbraucht zu haben, um seine von Skandalen gebeutelte Präsidentschaft zu sichern und die mächtige Opposition auszuschalten. Diese hatte seine Gesetzesvorhaben im Parlament zuvor über Monate blockiert.