Steuergeld für Wahlwerbung? US-Gericht bremst Trump-Kampagne
Staatlich finanzierte Werbespots für die Regierung von US-Präsident Donald Trump dürfen vorerst nicht mehr in den USA ausgestrahlt werden.
Eine Richterin in New York gab am Sonntagabend (Ortszeit) einem Antrag auf eine einstweilige Verfügung statt, den ein Zusammenschluss um die Watchdog-Organisation Common Cause eingereicht hatte. Watchdog-Organisationen beobachten das Verhalten von Politikern, Parteien und Behörden, um Korruption und Machtmissbrauch aufzudecken.
Worum geht es?
Im Mittelpunkt des Falls stehen wenige Wochen vor den wichtigen Zwischenwahlen in den USA von der Regierung verbreitete Videos mit Botschaften Trumps. Bezahlt wurden die Spots nach Angaben der US-Regierung mit Mitteln des Heimatschutzministeriums – konkret geht es um einen Auftrag in Höhe von 20 Millionen Dollar an ein privates Unternehmen. Begründet wurde diese Ausgabe mit «Ereignissen im Zusammenhang mit der Grenzsicherheit».
Die US-Regierung habe gegen das Verbot der Verwendung von Haushaltsmitteln für «Werbungs- oder Propagandazwecke» verstossen, hiess es in der Klage von Common Cause. Eine separate Klage hatte auch das demokratische Parteigremium DNC eingereicht.
Einstweilige Verfügung ab sofort in Kraft
Die Trump-Regierung dürfe vorerst keine weiteren Mittel des Heimatschutzministeriums zur «Entwicklung, Erstellung, Verbreitung, Platzierung, Verteilung, Veröffentlichung oder Ausstrahlung» der beanstandeten Werbespots verwenden, hiess es nun in der Entscheidung von Richterin Jennifer Rochon.