Normalerweise legt der Kleine Landrat (KL) das Budget jeweils im Dezember dem GL vor. Doch dieses Jahr ist alles etwas anders: Da eine Mehrheit des Parlaments letzten Dezember eine Steuersenkung beschloss, musste der Voranschlag bereits im September diskutiert werden, denn ehe er rechtskräftig wird, braucht es noch ein Ja an der Urne dazu. Doch der KL «spielte» in diesem «Spiel» nicht so mit, wie es FDP und SVP gerne gehabt hätten. Mit dem Entscheid im letzten Dezember wurde nämlich beschlossen, den neuen Steuerfuss auf 95 Prozent zu setzen. Doch der KL wollte weniger weit gehen und präsentierte der Legislative auch eine Variante mit einem Steuerfuss von 97 Prozent, dies im Sinne eines Kompromissvorschlags. Wieso sich die Gemeinderegierung für diese Lösung aussprach, begründeten Landammann Philipp Wilhelm und Finanzverwalter Martin Raich bereits beim Traktandum «Finanzplan 2024–2028» eingehend.
Anstieg der Verschuldung
Zwar werde man 2023 mehr Steuererträge zu verzeichnen haben als 2022, so Raich. Begründet sei dies in den hohen Grundstückgewinnsteuern. «Wir profitieren steuertechnisch im Liegenschaftenbereich immer noch von Corona», ergänzte er. Angesichts dieser Ausgangslage sei ohne das Generationenprojekt Bahnhof Dorf mittelfristig kaum mit einem Schuldenanstieg zu rechnen. Doch für ebendieses Projekt ist die Gemeinde auf Fremdfinanzierung angewiesen. Hierzu hat die Gemeinde Folgendes durchgerechnet: Der Bruttoverschuldungsanteil würde gemäss aktueller Planung im Jahr 2028 140 Prozent betragen, falls der Steuerfuss 95 Prozent betrage. Läge er bei 97 Prozent, wäre der Bruttoverschuldungsanteil 135 Prozent. Fazit: Mit einem Verschuldungsanteil von 140 Prozent würde die vom KL festgelegte Obergrenze von 135 Prozent nicht eingehalten. Mit dieser Grenze sei sichergestellt, dass Ende der Planperiode – also 2028 – eine Reserve von voraussichtlich 20 Millionen Franken besteht bis zum Bruttoverschuldungsanteil von 150 Prozent. Letzteres wäre der Wert, bei welchem die Verschuldungssituation im Verhältnis zu den Erträgen gemäss schweizweiter Norm für die öffentlichen Haushalte von mittel zu schlecht wechselt.
Wunschliste oder strikter Plan?
Die Meinung im Rat über diese Einschätzung gingen stark auseinander. Vonseiten der FDP meldete sich Hans-Jörg Valär zu Wort. «Gemäss dieser Planung wären wir Ende 2028 pleite? Das Ganze ist für mich überzogen, zudem ist der Finanzplan viel zu überladen», konstatierte er.
«Bei dieser Steuersenkung ist mir gar nicht wohl», meinte hingegen der parteilose Hans Vetsch. «Es kommt mir vor wie auf der Titanic. Es gibt zwar eine Eisbergwarnung, aber die Kapelle spielt weiter, und das Schiff fährt volle Kraft voraus.» Die Zahlen der Gemeinde sähen derzeit zwar gut aus, «aber nur auf den ersten Blick». Linda Zaugg (SP) betonte zudem, dass derzeit nicht der richtige Zeitpunkt für eine Steuersenkungs-Diskussison sei, denn: «Das Generationenprojekt ist noch nicht abschliessend besprochen.»
Auf Valärs Vorwurf, der Finanzplan sei zu überladen, wehrte sich der Landammann vehement. «Die Investitionen, die dort enthalten sind, sind keineswegs ‹nice to have›. Wir haben wirklich geschaut, was finanziell möglich ist.» Bei den Sportanlagen beispielsweise sehe man, wie andere Gemeinden viel mehr investierten als Davos. «Und im Bereich des Tiefbaus sind wir hart an der Grenze des Machbaren», mahnte Wilhelm. Valär konnte dieser Argumentation nicht viel abgewinnen und meinte, man müsse das Ganze nochmals auf die Wirtschaftlichkeit hin durchrechnen und bei allen Projekten genau hinsehen.
Soll das Volk entscheiden?
Auch beim nächsten Traktandum, dem Budget 2024, zeigten Wilhelm und Raich nochmals ihre Argumente auf, wieso man den Steuerfuss nur auf 97 Prozent senken wolle. Der Landammann argumentierte beispielsweise mit höheren Personalkosten – einerseits wurden mehr Stellen geschaffen, andererseits werde man bei den Löhnen die Teuerung berücksichtigen. «Zudem wollen wir die Spital Davos AG schrittweise entschulden», verkündete er und erklärte, dass hierzu nächstes Jahr eine Volksabstimmung durchgeführt werde. Der Finanzverwalter erklärte, dass man beim neuen Budget zwar mit einem «schönen Überschuss» rechne, aber den in Anbetracht der anstehenden Investitionen auch brauche. «Je mehr man auf die Seite legen kann, desto weniger steigen bei der Umsetzung des Investitionsprogramms die Schulden an», erklärte er einen eigentlich ganz einfachen «Meccano».
GPK-Präsidentin Agnes Kessler (FDP) erklärte in der nachfolgenden Diskussion, dass die Änderung des Steuerfusses innerhalb der Kommission zu grösseren Diskussionen geführt habe. Deshalb entstanden auch zwei Anträge, die dann in den GL getragen wurden. Kessler reichte einen Antrag namens der Kommissionsmehrheit ein, den Steuerfuss auf 95 Prozent zu senken. Walter von Ballmoos (GLP) reichte namens der Kommissionsminderheit einen Antrag ein, der vorsah, eine dem Stimmvolk eine Variantenabstimmung zu unterbreiten mit den beiden Varianten «97 Prozent» und «95 Prozent». Heinz Adank (FDP) zeigte sich von diesem Vorschlag wenig begeistert. Er erinnerte nochmals daran, dass der GL ja bereits im letzten Dezember den KL beauftragt habe, ein Budget mit Steuerfuss 95 Prozent vorzulegen. «Dieser Vorschlag mit 97 Prozent ist nicht ganz im Sinne der FDP», fand er und meinte, dass – wenn man die Erträge der beiden Steuerfüsse miteinander vergleiche – die Differenz mit rund 750 000 Franken zu Buche schlagen würde. Kessler schloss sich dieser Begründung an und meinte, dass man einen solchen Betrag ja auch nicht dem Stimmvolk vorlege. Der Landammann gab dieser Argumentation teilweise recht, betonte aber, dass die 2 Prozent Unterschied, auf zehn Jahre hinausgerechnet, viel ausmachen würde. «Daher ist das eine wichtige Frage!»
Stichentscheid wurde nötig
Ähnlich wie die FDP argumentierte auch die SVP. Deren Landrat Scott Rüesch meinte: «Wir sehen es als unsere Aufgabe an, das Bestmögliche für die Bevölkerung zu tun. Angesichts der hohen Wohnungspreise, der steigenden Krankenkassenprämien und weiteren Mehrkosten sind diese 8 Prozent Steuersenkung ein willkommenes Geschenk.» Adank ergänzte das Argumentarium, indem er folgende Zahlen präsentierte: «1200 Personen arbeiten hier in Davos, aber wohnen nicht hier. Da sind sicher nicht nur die Wohnungspreise schuld, sondern auch der aktuelle Steuerfuss.» Er verwies auch auf die Pläne der Gemeinde Klosters, die den Steuerfuss offenbar gar auf 80 Prozent senken wolle. Zaugg entgegnete, dass sie gerne die Statistik sehen würde, die Adanks Argumentation untermauere. «Zudem finde ich es schade, dass FDP und SVP keinen Schritt auf die andere Seite zukommen». Und ihre Parteikollegin Ladina Alioth meinte, dass eine Steuersenkung nicht das richtige Mittel zur Entlastung des Mittelstandes sei. Kessler hielt dem entgegen und meinte, dass eine Steuersenkung sehr wohl sinnvoll sei.
Der Rat zeigte sich somit einmal mehr in dieser Legislatur gespalten. Fazit: «Eine Steuersenkung auf 95 Prozent ist verkraftbar und sinnvoll», tönte es auf der einen Seite, während die andere gerne vorsichtiger agiert hätte und in Anbetracht der vielen Investitionen den Steuerfuss bloss auf 97 Prozent gesenkt hätte. Deutlich wurde der Graben im GL dann bei den Abstimmungen. Bei den beiden GPK-Anträgen herrschte jeweils mit 8:8 Stimmengleichheit. So lag es an Landratspräsident Kaspar Hoffmann (SVP), den Stichentscheid zu fällen. Entsprechend setzte sich der Kurs von SVP und FDP durch. Deshalb wird nun dem Volk ein Budget mit Steuerfuss 95 Prozent vorgelegt. Dass dieses abgelehnt wird, darf als unwahrscheinlich bezeichnet werden.
Kommentar Spare in der Zeit …
… so hast du in der Not. So lautet ein altes Sprichwort. Eine Mehrheit unseres Ortsparlamentes sieht dies aber offenbar anders. Die derzeit ertragreichen Jahre hätten es der Gemeinde ermöglicht, einige «Batzen» zusätzlich auf die hohe Kante zu legen. Im Hinblick auf das kostspielige Generationenprojekt wäre ein solches Vorgehen alles andere als falsch. Doch FDP und SVP warfen eine gutschweizerische Tugend wie die Sparsamkeit über den Haufen und sprachen sich dafür aus, den Geldhahn der Gemeinde stärker zuzudrehen, als dies der Kleine Landrat gewollt hätte. Insbesondere die Rolle des Freisinns führt zu Stirnrunzeln, denn «ihr» Landammann Tarzisius Caviezel war es, der die Steuern eigentlich nur um drei bis vier Prozentpunkte senken wollte.
Der Entscheid vom letzten Donnerstag ist auch in demokratiepolitischer Hinsicht fragwürdig. Der GPK-Minderheitsantrag hätte vorgesehen, dem Stimmvolk die Entscheidung zu überlassen, ob die Steuern auf 97 oder auf 95 Prozent gesenkt werden sollen – Basisdemokratie «par excellence». FDP und SVP – beides Parteien, die sonst die Volksrechte hochhalten – trauen es in diesem konkreten Fall dem Stimmbürger aber offenbar nicht zu, sich mit der Materie auseinanderzusetzen. Es darf die Frage gestellt werden, ob die beiden Parteien nicht am Volk vorbeipolitisieren …