Stellen für den Klimaschutz sollen nicht per Gesetz geschaffen werden

Geht es nach dem Glarner Regierungsrat, so wird der Landrat die Motion «Fachstelle Klimaschutz» ablehnen. Wie die Regierung in einer Medienmitteilung vom Donnerstag schreibt, wird die Ressourcenplanung in diesem Bereich überprüft, aber die Schaffung von Stellen soll nicht über die Gesetzgebung geschehen.

Die Motion wurde im September 2021 von Landrat Karl Stadler und weiteren Mitunterzeichnern eingereicht. Eine solche Fachstelle solle den Klimaschutz im Kanton Glarus fördern und den Umgang mit den Folgen der Klimaänderung koordinieren, heisst es darin.

Regierungsrat beantragt Ablehnung

Im Jahr 2020 lehnte der Landrat die ähnlich lautende Motion «Taten statt Worte im Klimaschutz» ab. Er begründete dies damit, dass die Organisation der Verwaltung grundsätzlich Aufgabe des Regierungsrates sei, während der Landrat oder die Landsgemeinde im Rahmen ihrer gesetzgeberischen Kompetenzen die Aufgaben im Klimaschutz definieren. Die aktuelle Motion greife nun weniger direkt in die Kompetenzen des Regierungrats ein, sondern gehe den Umweg über die Gesetzgebung. Dadurch werde sie nicht unzulässig, aber mit einem solchen Vorgehen würde die vorgesehene Organisationskompetenz des Regierungsrates umgangen. 

Der Regierungsrat weist in der Mitteilung im Weiteren darauf hin, dass momentan noch unklar sei, welche Vollzugsaufgaben in welchem Umfang die Kantone künftig im Zusammenhang mit dem Klimaschutz erfüllen müssten. Er empfehle deshalb, den Bedarf an Personalressourcen erst nach dem Entscheid der Landsgemeinde 2022 zur Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung und gesetzgeberischen Entscheiden auf Bundesebene zu klären. Deshalb beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die Motion Fachstelle Klimaschutz abzulehnen. (ivk)