Steinmeier: Es geht um die Selbstbehauptung der Demokratie
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Tag der Deutschen Einheit zu einer entschlossenen Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Beim Festakt in Bremen warnte er zugleich vor einem weiteren Erstarken extremistischer Kräfte in Deutschland, auch befeuert durch Lügen und Manipulationen in sozialen Medien.
«Und das alles wird begleitet durch eine unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte, die eine Lust an der Zerstörung ausleben, andere Menschen verhöhnen und bedrohen. Und das gefährdet eben nicht nur Freiheit und Demokratie», sagte Steinmeier. «Es gefährdet auch unsere innere Einheit. Und das dürfen wir nicht wollen.»
Ist Berlin wie Weimar? Steinmeier: Frage «noch nicht entschieden»
Bald vier Jahrzehnte nach der Deutschen Einheit erklärten grosse Teile der Gesellschaft ihr Misstrauen gegen die politische Ordnung der Bundesrepublik. Jede Wählerstimme zähle und sei ernst zu nehmen. Er sagte: «Gerade deshalb können wir uns nicht um die Tatsache herumdrücken, dass ein Viertel und mehr mit ihrer Wahlentscheidung bekunden, dass sie sich von wichtigen Grundentscheidungen der Republik abwenden.»
Die Diskreditierung demokratischer Verfahren, die Radikalisierung der Öffentlichkeit und die Diffamierung des Kompromisses müssten eine Warnung sein. «Sie wird immer anders sein, aber ob die Berliner der Weimarer Republik ähnlicher wird, diese Frage ist noch nicht entschieden. Aber wir haben es in der Hand», sagte Steinmeier.
Demokratie wird «neu angefochten»
Er habe gedacht, alle hätten die Lektion aus der Geschichte gelernt, und müsse nun sehen, wie Parteigänger des Rechtsextremismus heute das Andenken an die Opfer des Holocaust ausradieren wollen. Steinmeier sagte: «Ich habe unsere Demokratie für gesichert gehalten und muss erfahren, dass sie jedenfalls neu angefochten wird. Ja, und deshalb: es geht in Zukunft um die Selbstbehauptung der Demokratie.»