Ständerat will EU-Regeln zur Lebensmittelsicherheit übernehmen
Die Schweiz soll künftig EU-Regeln zur Lebensmittelsicherheit übernehmen. Der Ständerat hat am Donnerstag dem neuen Lebensmittelsicherheitsabkommen zugestimmt. Es handelt sich um eines von drei geplanten neuen bilateralen Abkommen.
Das Abkommen soll einen gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraum schaffen. Das Ziel ist es laut dem Bundesrat, gesundheitsgefährdende Lebensmittel frühzeitig zu erkennen. Bei Lebensmitteln könne es immer wieder zu Fälschungen oder Verunreinigungen kommen, und es gelangten nicht sichere, gesundheitsgefährdende Produkte auf den Markt.
Das soll sich mit dem neuen Abkommen ändern. Eine Harmonisierung der Agrarpolitik der Schweiz und der EU bleibe dabei ausgeschlossen, hielt Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider im Ständerat fest. «Die Agrarpolitik der Schweiz bleibt weiterhin eigenständig.»
Neu wird die Schweiz in das Zulassungssystem für Pflanzenschutzmittel der EU eingebunden. Beim Tierschutz und bei gentechnisch veränderten Organismen konnten Ausnahmen ausgehandelt werden. Zum Beispiel sind in der EU zugelassene gentechnisch veränderte Organismen nicht automatisch auch in der Schweiz zugelassen.
Streit um EU-Kontrolleure
Die Gegnerinnen und Gegner des Abkommens befürchten einen Verlust der Schweizer Souveränität. Die EU wolle die Agrarpolitik vom Hof auf den Tisch regulieren, sagte Hannes Germann (SVP/SH). «Wir haben keinen eigenen politischen Spielraum mehr. Wohin führt das noch?»
Für Gewerbeverbandspräsident Fabio Regazzi (Mitte/TI) ist die Notwendigkeit des Abkommens nicht ausreichend ausgewiesen. Es drohten unzählige EU-Regulierungen und zusätzliche Vorgaben.