Ständerat will den Bau neuer AKW ermöglichen
Der Ständerat will den Bau neuer Kernkraftwerke in der Schweiz grundsätzlich wieder zulassen. Er hat am Mittwoch auf den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» angenommen.
Der Ständerat fällte seinen Entscheid mit 26 zu 12 Stimmen bei drei Enthaltungen. Entscheidend war das Stimmverhalten der Vertreterinnen und Vertreter der Mitte-Partei. In der Gesamtabstimmung votierte nur eine Mitte-Vertreterin mit Nein. In der Vernehmlassung zum bundesrätlichen Entwurf hatte sich die Mitte noch gegen das Vorhaben ausgesprochen.
Die Ratslinke beantragte ohne Erfolg Nichteintreten. Die Initiative selbst empfiehlt der Ständerat wie der Bundesrat zur Ablehnung. Die Mehrheit wollte keine Regelung auf Verfassungsebene und war der Ansicht, es brauche keine Neuordnung der Verantwortlichkeiten in der Stromversorgung, wie sie der Initiativtext verlangt. Ein Antrag, der eine Annahme der Initiative wollte, fand keine Mehrheit.
Als Nächstes muss sich der Nationalrat mit Initiative und Gegenvorschlag befassen. Das letzte Wort dürften die Stimmberechtigten haben. Die Grünen haben bereits das Referendum gegen den Gegenvorschlag angekündigt. Die Volksinitiative untersteht wie alle Vorschläge für Verfassungsänderungen ohnehin dem obligatorischen Referendum.