Ständerat tritt nach langer Debatte klar auf EU-Vertragspaket ein
Nach einer stundenlangen Debatte hat sich der Ständerat am Montagabend grundsätzlich für das EU-Vertragspaket ausgesprochen – und zwar deutlich mit 29 zu 15 Stimmen. Nun können die Details der sogenannten Bilateralen III besprochen werden.
Ab 14.38 Uhr am Montagnachmittag wurden im Ständerat beim EU-Dossier die Karten auf den Tisch gelegt. Die Eintretensdebatte war wie erwartet lang und lebhaft. In den Voten beider Seiten wurde die Tragweite der Verträge mit der EU klar.
Um 20.41 Uhr, am Schluss der allgemeinen Debatte, stimmten nur die geschlossene siebenköpfige SVP-Gruppe, je vier Deutschschweizer Mitglieder der Mitte- und der FDP-Gruppe gegen Eintreten auf die Vorlage. Die geschlossene siebenköpfige Gruppe der SP, die drei Grünen, die GLP-Vertreterin sowie zehn Mitglieder der Mitte- und acht Mitglieder der FDP-Gruppe stimmten im Grundsatz für das Paket.
Das Ergebnis kam nicht überraschend. Die Fronten waren schon vor der parlamentarischen Debatte klar: Die SVP ist grundsätzlich gegen das gesamte Paket. Die anderen Parteien sowie die Sozialpartner und die Wirtschaftsverbände unterstützen den bilateralen Weg im Prinzip, jedoch unter bestimmten Bedingungen.
Lang ausgehandelter Kompromiss
Über die Hälfte der Ratsmitglieder meldete sich in der über fünfstündigen Eintretensdebatte zu Wort. Danach hielten Aussenminister Ignazio Cassis, Bundespräsident Guy Parmelin und Justizminister Beat Jans ihre insgesamt einstündigen Plädoyers für die EU-Verträge.
Das Paket des Bundesrats sei das Resultat eines lang ausgehandelten Kompromisses zwischen Parteien, Kantonen und Sozialpartnern, sagte der Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga, Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK-S). Eine Ablehnung des Vertragspakets würde zu einer Erosion der bestehenden Abkommen führen.