Ständerat heisst alle Bundesbeschlüsse des EU-Pakets gut
Mit Ausnahme des noch nicht behandlungsreifen Stromabkommens hat der Ständerat alle Bundesbeschlüsse des EU-Vertragspakets gutgeheissen. Die kleine Kammer hiess nach insgesamt 24 Stunden Beratungen auch das Gesundheitsabkommen gut. Das Dossier geht an den Nationalrat.
Als letztes Dossier innerhalb des umfangreichen EU-Pakets diskutierte die kleine Kammer über das Gesundheitsabkommen. Dieses ist Teil der Erweiterung der Beziehungen. Mit dem Abkommen soll im Fall einer Gesundheitskrise wie beispielsweise einer Pandemie die grenzüberschreitende Koordination und Zusammenarbeit mit der EU gestärkt werden. Konkret soll die Schweiz einen Zugang zu den Gesundheitssicherheitsmechanismen der EU und zum Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten erhalten.
Zum Beispiel erhalte die Schweiz rasch Informationen über die Ausbreitung neuer Virusvarianten, sagte Flavia Wasserfallen (SP/BE) im Namen der Sozial- und Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S). Die Schweiz könne aber weiterhin eigenständig entscheiden, wie sie in einer Gesundheitskrise vorgehen wolle.
Mit dem Abkommen werde im Fall einer Gesundheitskrise die grenzüberschreitende Koordination und Zusammenarbeit mit der EU gestärkt, sagte Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Durch eine erhöhte Frühwarn- und Reaktionsfähigkeit werde der Schutz der Schweizer Bevölkerung gestärkt.
Keine Änderungen im Gesundheitsabkommen
In der Gesamtabstimmung nahm der Ständerat das neue Abkommen mit 25 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltung an – gegen den Willen der SVP und einzelner Mitte- und FDP-Mitglieder. Es wurden keine Änderungen gegenüber der Fassung des Bundesrats vorgenommen.