Ständerat bleibt bei Lohnschutz auf Linie des Bundesrats
Der Ständerat bleibt bei den neuen Lohnschutzbestimmungen im Vertragspaket auf Linie der EU und der Sozialpartner. Er ist am Dienstag dem Vorschlag des Bundesrats gefolgt. Über den Kündigungsschutz für Personalvertretungen wird erst am Mittwoch entschieden.
Die kleine Kammer verzichtete darauf, auf Konfrontationskurs mit der EU zu gehen. Die Mehrheit ihrer Wirtschaftskommission (WAK-S) hatte die ausgehandelte Neuregelung bei der Kaution zur Ablehnung empfohlen. Zudem wollte sie nichts wissen von einer verschärften Subunternehmerhaftung, die Firmen für Lohndumping bei ihren Subunternehmen geradestehen lässt und als Gegenstück zur gelockerten Kaution ausgehandelt worden war.
Mit 29 zu 15 Stimmen folgte der Ständerat dem Antrag seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-S) und des Bundesrats. Er unterstützt die Lohnschutzmassnahmen der Sozialpartner und will das vom Bundesrat beschlossene Paket durchwinken.
Noch nicht entschieden wurde über die umstrittene Massnahme 14, die auf einen besseren Schutz der Arbeitnehmenden bei Kündigungen abzielt. Hierzu wird sich der Ständerat erst am Mittwoch äussern. Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin, der für diesen Teil des Vertragspakets zuständig ist, hatte am Dienstagmorgen einen anderweitigen Termin. Er empfängt Scheich Sabah Al-Khaled Al-Hamad Al-Mubarak Al-Sabah, Kronprinz von Kuwait, in Bern.