Städteverband lehnt «10-Millionen-Initiative» ab
Der Schweizerische Städteverband lehnt die Volksinitiative «Keine 10 Millionen-Schweiz» ab. Eine Annahme würde den Wohlstand hierzulande gefährden, teilte der Verband am Dienstag mit.
Die Initiative würde den Fachkräftemangel verstärken, da demografisch bedingt mehr Menschen in Rente gingen als in den Arbeitsmarkt einträten. Betroffen wären demnach etwa Branchen wie das Gesundheitswesen, die IT sowie auch die Bereiche Forschung und Energie.
Bei einer Annahme der Vorlage am 14. Juni 2026 müssten laut dem Verband internationale Übereinkommen gekündigt werden. Dies betreffe insbesondere die bilateralen Verträge mit der EU. Die Schweizer Städte seien als Wirtschaftsstandorte auf offene Märkte und den unbürokratischen Zugang zu EU-Arbeitskräften angewiesen.
Zudem gefährde die Initiative die Sicherheit des Landes. Fielen Abkommen wie Schengen/Dublin weg, erschwere dies die polizeiliche Zusammenarbeit. Auch das Asylsystem würde stärker belastet, was spürbare Auswirkungen für Kantone und Städte hätte.
Das Bevölkerungswachstum bringe zwar Herausforderungen mit sich, sorge aber auch für ein vielfältiges städtisches Leben, argumentierte der Verband weiter. Die Städte könnten Wachstum bewältigen, etwa durch Investitionen in den öffentlichen Verkehr und den Wohnungsbau. Eine starre Obergrenze sei der falsche Ansatz, um bestehende Probleme zu lösen, schreibt der Verband.