Stadtzürcher SVP lanciert Initiative für Schuldenbremse
Die SVP der Stadt Zürich will per Volksinitiative eine Obergrenze für Schulden einführen. Die Partei hat entschieden, eine Schuldenbremse-Initiative zu lancieren.
Die Investitionen der Stadt Zürich seien höher als jene des Kantons, teilte die SVP am Donnerstag mit. Sie würden jedes Mass sprengen und in eine hohe Verschuldung der Stadt führen. Die Partei will deshalb eine Schuldenbremsen-Initiative vors Volk bringen.
«Wir sind überzeugt, dass wir damit auch bei linken Wählerinnen und Wählern auf offene Ohren stossen», wird Co-Präsidentin Susanne Brunner in der Mitteilung zitiert. Wie die Schuldenbremse genau ausgestaltet sein soll, wird die Geschäftsleitung nun ausarbeiten.
Die Stadt Zürich meldete Ende März erstmals seit zehn Jahren ein Defizit bei der Jahresrechnung. Sie schloss das Jahr 2025 mit einem Minus von 22,9 Millionen Franken ab. Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) kündigte daraufhin selber an, bei den Investitionen auf die Bremse zu stehen. Ab dem Budget 2029 sollen diese auf maximal 1,5 Milliarden Franken pro Jahr begrenzt werden.
Auf Bundesebene gibt es eine Schuldenbremse bereits seit 2001. Auf Kantonsebene gibt es dieses Instrument nicht, allerdings gilt dort der so genannte «mittelfristige Ausgleich». Dieser gibt vor, dass der Haushalt über einen Zeitraum von mehreren Jahren ausgeglichen sein muss. Defizite sind zulässig, müssen aber kompensiert werden.