Stadtzürcher Parlament lehnt Alterswohnungen-Initiative ab
Die von der SVP initiierte Volksinitiative zur 20-Prozent Quote von Alterswohnungen in städtischen Liegenschaften ist dem Zürcher Gemeinderat zu starr. Die Mehrheit stimmte am Mittwoch dem flexibleren Gegenvorschlag zu. Das letzte Wort hat das Volk.
Die SVP reichte 2024 die Initiative «Ja zu 20 Prozent Alterswohnungen in städtischen Liegenschaften» ein. In dieser forderte sie eine Quote von mindestens 20 Prozent Alterswohnungen im städtischen Bestand. Aufgrund von Wartelisten und Wohnungsmangel soll so das Angebot für ältere Menschen erhöht werden. Entstehen sollen die Wohnungen ohne Steuergelder. Dafür sammelte die SVP 5100 Unterschriften.
An seiner Sitzung stimmte der Gemeinderat jedoch dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative zu. Er brachte damit eine eigene Lösung für mehr Alterswohnungen auf den Weg. Anstelle der von der Initiative geforderten, starren 20-Prozent-Quote setzt die Vorlage auf ein flexibleres Modell: Der Anteil älterer Menschen im städtischen Wohnungsbestand soll sich künftig an ihrem tatsächlichen Bevölkerungsanteil orientieren.
Gleichzeitig wird die Stiftung Alterswohnungen (SAW) finanziell gestärkt, unter anderem durch eine gestaffelte Kapitalerhöhung von 100 Millionen Franken. Mit diesem Entscheid signalisiert der Gemeinderat, dass er das Anliegen der Initiative zwar anerkennt, jedoch einen moderateren und anpassungsfähigeren Weg bevorzugt.
Keine Lippenbekenntnisse geben
«Der Gegenvorschlag schafft tatsächlich neue Wohnungen im Gegensatz zur Initiative der SVP. Denn die 20-Prozent-Quote ist in den städtischen Liegenschaften längst erreicht», sagte Anjushka Früh von der SP. Auch Moritz Bögli von der AL betonte, dass es hier nicht um Lippenbekenntnisse gehe, sondern dass man «effektiv Geld in die Hand nimmt und mehr preisgünstigen Wohnraum schafft». Dem stimmten auch die GLP und die Grünen zu.
«Es mangelt der SAW nicht am Kapital, sondern an der Möglichkeit zu bauen», entgegnete Michael Schmid von der FDP. Dem stimmte auch die SVP zu. Die Mitte konnte sich weder für die Initiative noch für den Gegenvorschlag erwärmen.