Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Fed-Chef Powell ein
Die Ermittlungen gegen US-Notenbankchef Jerome Powell wegen angeblich ausschweifender Renovierungskosten an der Federal Reserve (Fed) haben erst einmal ein Ende. Die Bezirksstaatsanwältin Jeanine Pirro, die als Verbündete von US-Präsident Donald Trump gilt, wies nach eigenen Angaben ihre Behörde an, die Untersuchungen einzustellen. Zugleich betonte sie im Netzwerk X, erneut strafrechtliche Ermittlungen aufzunehmen, «sollten die Fakten dies rechtfertigen».
Mitte Januar war Powell in einem äusserst ungewöhnlichen Schritt an die Öffentlichkeit getreten und hatte die Ermittlungen gegen ihn publik gemacht. Eine drohende Anklage ordnete er als Versuch der Einflussnahme auf die Arbeit der Federal Reserve ein.
«Die Drohung mit einer Anklage ist eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinssätze nach bestem Wissen und Gewissen im öffentlichen Interesse festlegt und nicht den Präferenzen des Präsidenten folgt», sagte Powell.
Seit geraumer Zeit pocht Trump darauf, dass die Fed den Leitzins senkt – in den vergangenen zwei Sitzungen blieb dieser aber stabil. Trump fiel vor allem im vergangenen Jahr durch zahlreichen Beschimpfungen und Entlassungsdrohungen gegen Powell auf.
Ausschuss muss noch nominierten Fed-Chef absegnen
Das Statement kommt zu einer Zeit, in der sich der Bankenausschuss des Senats mit dem nominierten Nachfolger von Powell, dem früheren Fed-Vorstandsmitglied Kevin Warsh, beschäftigt. Kritiker befürchten, dass der von Trump vorgeschlagene Kandidat die Unabhängigkeit der wichtigsten Zentralbank der Welt untergraben könnte. Warsh versichert, objektiv handeln zu wollen. Die US-Notenbank ist eine dem Kongress verpflichtete unabhängige Institution.
So hatte etwa der einflussreiche republikanische Senator Thom Tillis nach Bekanntwerden der Ermittlungen angekündigt, dass er nicht für Trumps Kandidaten für die Notenbank stimmen werde, bis die Angelegenheit geklärt sei. Powells Amtszeit an der Fed-Spitze endet im Mai. Sollte bis dahin kein Nachfolger gefunden sein, will er eventuell übergangsweise die Fed weiterführen.