St. Galler Regierung benötigt bei 16 Aufträgen mehr Zeit
Der St. Galler Kantonsrat hat der Regierung im letzten Jahr 25 neue Aufträge erteilt. Insgesamt sind 74 Aufträge noch in Arbeit. Dabei geht es um die Zukunft des Spitals Wil oder um die Anfangslöhne bei der Polizei. Für einen Teil der Geschäfte verlangt die Regierung mehr Zeit.
Der St. Galler Kantonsrat kann politische Anliegen in Form von Motionen oder Postulaten, aber auch mit Aufträgen durchsetzen. Regelmässig informiert die Regierung über den Stand der Erledigung. Aktuell sind noch 74 Aufträge offen. Die Zahl ist vergleichsweise hoch: Seit 2021 waren jeweils Ende Jahr zwischen 59 und 65 Aufträge noch nicht abgeschlossen.
Mit 18 Aufträgen bekam das Finanzdepartement zuletzt am meisten Arbeit. Es geht etwa um die Steuerstrategie oder um Pläne für eine Erhöhung der Ressourcenkraft des Kantons. Bei 16 der insgesamt noch offenen Aufträge beantragt die Regierung eine Fristverlängerung.
Spital Wil muss warten
Ein Beispiel dafür ist der Entscheid über die umfassende Sanierung des Spitals Wil. Im November 2014 war an der Urne für 930 Millionen Franken die Erneuerung von sechs der damals noch neun St. Galler Spitäler beschlossen worden. Das Spital in Wil gehörte aber nicht zur Vorlage.
Seither wurden die Spitäler in Altstätten, Flawil, Rorschach und Wattwil geschlossen und für das Spital in Walenstadt gab es eine andere Trägerschaft. Wie es in Wil weitergeht, ist aber weiterhin offen.
Der Spitalverbund Health Ostschweiz (Hoch) habe erste Abklärungen zu den Massnahmen für die Instandhaltung, Gesamtsanierung oder einen Neubau vorgenommen, teilte die Regierung in ihrem Bericht über den Stand der Aufträge mit.
Die Schlussfolgerung daraus, wie auch die Beurteilung durch das Gesundheitsdepartement, benötige aber mehr Zeit – «voraussichtlich bis Mitte 2027». Unter anderem könne die Frage der Finanzierbarkeit aufgrund der unsicheren Tarifsituation im ambulanten Bereich zurzeit nicht schlüssig beantwortet werden.