St. Galler Kantonsrat entscheidet über Lotteriefonds und Tempo 30

Der St. Galler Kantonsrat wird sich vom 2. bis 4. März unter anderem mit der Umsetzung des Energiekonzepts oder der Finanzierung von Angeboten für behinderte Menschen befassen. Strittige Themen finden sich vor allem unter den Motionen.

Viermal im Jahr trifft sich der St. Galler Kantonsrat zur Beratung. Am Montag startet die dreitägige Frühjahrssession. Das Programm ist wie immer reich befrachtet. Die Themen, die kontroverse Diskussionen auslösen könnten, im Überblick:

Muss im Kanton St. Gallen noch mehr gespart werden?

Traditionelles Thema der ersten Session im Jahr ist der Aufgaben- und Finanzplan (AFP). Vor einem Jahr wurde beispielsweise die Ausarbeitung eines Entlastungspakets mit einer Wirkung von rund 180 Millionen Franken beschlossen. Die Massnahmen werden noch bis 2028 etappenweise umgesetzt und sollen für ein stetig kleiner werdendes Defizit in der St. Galler Staatsrechnung sorgen.

Grosse Diskussionen um die Finanzen sind deshalb dieses Jahr nicht zu erwarten. Bis 2029 geht die Regierung bei einem Aufwand von 6,5 Milliarden Franken noch von einem Minus von 17 Millionen Franken aus. Die Finanzkommission hat aber bereits im Vorfeld der Session klargestellt, dass sie auf der Umsetzung eines weiteren Sparpakets in der Höhe von 60 Millionen Franken besteht. Es ist bisher nicht im AFP enthalten.

Werden im Kanton St. Gallen Tempo-30-Zonen auf «verkehrsintensiven» Strassen faktisch verboten?

Zu den umstrittenen Themen gehört eine Änderung des Strassengesetzes. Der Inhalt: Auf Kantonsstrassen sowie auf Gemeindestrassen erster Klasse muss grundsätzlich die zulässige Höchstgeschwindigkeit signalisiert werden. Damit sollen neue Tempo-30-Zonen möglichst verhindert werden.