Spar wehrt sich gegen ungarische Sondersteuer
Der österreichische Handelskonzern Spar wehrt sich gegen eine Sondersteuer in Ungarn. Das Unternehmen, das im Nachbarland Hunderte Supermärkte betreibt, hat eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht, wie die Nachrichtenagentur APA am Montag berichtete.
Spar ist nach Lidl die Nummer zwei im ungarischen Lebensmittelhandel. Das Unternehmen und andere ausländische Supermarktketten müssen eine Sondersteuer von 4,5 Prozent ihres Jahresumsatzes bezahlen. Für einheimische Anbieter liegt der Satz dagegen bei höchstens 0,15 Prozent.
Allein die Sondersteuer dürfte Spar dieses Jahr bis zu 90 Millionen Euro kosten. Hinzu kommen rund 40 Millionen Euro durch staatliche Margenbeschränkungen. Im Vorjahr beliefen sich die Belastungen auf insgesamt 110 Millionen Euro.
Die Sondersteuer wurde unter der früheren Regierung von Viktor Orban eingeführt. Die neue Regierung unter Ministerpräsident Peter Magyar hat sie beibehalten, allerdings eine Ausnahmeregelung geschaffen: Grosse Händler können ihre Steuerlast senken, indem sie sich in kleinere Gesellschaften aufteilen.
Für Spar ist das keine praktikable Lösung. Man könne die ungarische Tochter mit Hunderten Filialen nicht in Hunderte Gesellschaften aufspalten, sagte Spar-Manager Peter Manhartsberger zur APA. Die Regelung sei «absurd und eine Schikane».
Die EU-Kommission hat Ungarn wegen der Massnahmen bereits vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Spar wirft Ungarn vor, ausländische Handelsketten aus dem Markt drängen zu wollen.