Spaniens Regierungschef Sánchez kündigt Neuwahlen an
Nach dem Scheitern seiner Dekrete zur Bekämpfung der Wohnungsnot in Spanien im Parlament hat Spaniens linker Regierungschef Pedro Sánchez die Flucht nach vorn angetreten. Er kündigte Neuwahlen für den 29. November an. Seine Regierung habe schon viel erreicht, aber es bleibe noch viel zu tun, sagte er bei einer landesweit übertragenen Fernsehansprache. Dafür brauche es aber eine «sehr viel breitere Mehrheit im Parlament». «Spanien muss sich entscheiden, ob es sich der rechtsextremen Welle anschliessen oder weiterhin eine Bastion der sozialen Gerechtigkeit bleiben will», fügte der Sozialist hinzu.
Seine Minderheitsregierung aus sozialistischer PSOE und dem linksalternativen Bündnis Sumar hat keine parlamentarische Mehrheit mehr, seit die konservative separatistische Katalanenpartei Junts von Carles Puigdemont vor knapp einem Jahr ins Lager der Opposition wechselte. Sánchez bekommt seither kaum noch Initiativen durchs Parlament. Der letzte reguläre Haushalt ist wegen fehlender Mehrheiten von 2023. Regulär wäre die Wahl im Sommer kommenden Jahres.
Neuwahl mit hohem Risiko
Die Entscheidung für eine Neuwahl ist für Sánchez sehr riskant. Fast allen Umfragen zufolge würde die konservative Volkspartei PP mit der rechtspopulistischen Vox eine solide Mehrheit von rund 200 der 350 Sitze im Parlament erobern. Eine Brandmauer wie in Deutschland zur AfD gibt es in Spanien nicht. Die PP regiert schon in vier autonomen Regionen mit Vox. Sánchez könnte sich trotz dieses für ihn ungünstigen Panoramas für einen Urnengang entschieden haben, weil seine Partei dann zumindest gestärkt in die Opposition ginge, spekulierten spanische Medien wie der staatliche TV-Sender RTVE.
Sánchez, der seit 2018 Ministerpräsident ist, und sein linksalternativer Koalitionspartner Sumar hoffen, mit der Empörung vieler Bürger über die steigenden Mieten und fehlenden Wohnraum ihre Wählerschaft zu mobilisieren. Die Neuwahl werde zu einem «Referendum über die Wohnungspolitik», sagte Sozialminister Pablo Bustinduy (Sumar) RTVE vor Sánchez' Ankündigung. Die Wähler würden sehen, wer für die Menschen arbeite. Ein Mieten-Wahlkampf würde auch etwas von den Korruptionsfällen im Bereich der Regierung und von dem Umgang mit der Migrationskrise in Ceuta ablenken, den Umfragen zufolge viele Spanier für sehr schlecht halten.