«So wird verhindert, dass Bürger Anträge stellen»
Sie haben gestern als Kleintaler am Schluss gegen den Beitrag des Kantons an das Elmer Beschneiungsprojekt gestimmt. Weshalb?
Mathias Zopfi: Ich bin grundsätzlich für die Vorlage. Aber es ging um die Frage, ob der Landrat einem Beschluss der Landsgemeinde genügend Nachachtung verschafft. Und diese Frage konnte ich nach der Diskussion nicht mit Ja beantworten. Ich wollte mit meinem Rückweisungsantrag die Vorlage verbessern, was aber knapp abgelehnt worden ist. Konsequenterweise habe ich dann dagegen gestimmt. Auch ein bisschen aus Protest.
Es geht um die Opfersymmetrie.
Die Landsgemeinde hat 2018 auf Antrag der SP beschlossen, dass als Voraussetzung für einen Kantonsbeitrag alle Gläubiger «symmetrisch» auf Forderungen verzichten. Nun verzichtet der Kanton zu 100 Prozent, die Banken zu 50 Prozent und der Hauptaktionär der Sportbahnen Elm verzichtet nicht, wandelt aber Darlehen in Aktien um und erhält die Aktienmehrheit. Allerdings hat er in der Vergangenheit massiv finanziell unterstützt, was ich anerkenne. Aber der Punkt wurde zu oberflächlich beleuchtet. Auch die Finanzaufsichtskommission des Landrates sagt eigentlich, die Opfersymmetrie sei nicht gegeben.
Auch die Befürworter argumentierten mit der Landsgemeinde. Sie habe sich für die Unterstützung des Elmer Projekts ausgesprochen.
Die Landsgemeinde wollte aber, dass alle auf Forderungen verzichten müssen, nicht nur die öffentliche Hand. Man kann geteilter Meinung sein, ob der Antrag damals sinnvoll war oder die Sanierung nicht Sache der Sportbahnen ist. Aber der Antrag kam mit klarem Mehr durch und ist deshalb zu beachten.
Sie haben sich auch gegen die Auslegung des Landsgemeindebeschlusses durch die Kommission gewehrt. Diese argumentierte, bei einer Opfersymmetrie entstehe aufgrund des Wortlautes des damaligen Antrages der SP geradezu ein Rechtsanspruch der Sportbahnen auf einen Beitrag.
Diese Auslegung ist hanebüchen. Wenn man einen Änderungsantrag nach der Landsgemeinde rein wörtlich auslegt, juristische Begriffe fordert und nicht darauf achtet, was das eindeutige Anliegen des Antrages war, wird verhindert, dass die Bürger überhaupt noch Anträge stellen können. Es gehört zum Wesen der Landsgemeinde, dass auch Nichtjuristen Anträge stellen können, ohne dass sie nachher um 180 Grad umgedreht werden.
Sie sind grundsätzlich für das Projekt. Was spricht denn in den Augen eines Grünen dafür?
Das Projekt kann man aus ökologischer Sicht durchaus kritisieren. Aber mit der Beschneiung haben die Sportbahnen zwar nicht für 50 Jahre, aber für die nächsten 15 oder 20 Jahre eine Perspektive. Es geht zudem um ein bestehendes Skigebiet. Es werden dort mehr Schneetage erreicht, aber das Gebiet wird nicht ausgedehnt. Gefahren wird auf den vorhandenen Infrastrukturen.