Sicherheitspolitik: Parteien fordern finanzielle Priorisierung
Die neue sicherheitspolitische Strategie des Bundesrats ist bei den Parteien auf grundsätzliche Zustimmung gestossen. Sie fordern nach Ende der Vernehmlassung aber eine klare Priorisierung der über 40 angedachten Massnahmen.
Während die meisten Parteien den «Ansatz der umfassenden Sicherheit» begrüssten, bemängelten einige die Umsetzung. Die SP kritisierte eine «Diskrepanz zwischen Bedrohungsanalyse und Ressourcenallokation», die FDP forderte einen Lenkungsausschuss.
Ein zentraler Punkt der Rückmeldungen war die internationale Zusammenarbeit. Während sich die SVP gegen eine engere Kooperation mit der EU aussprach, machten sich die anderen grossen Parteien stark dafür. Die GLP forderte gar eine «Sicherheitsbilaterale».
Mitte und FDP erachteten eine schnelle Stärkung der Verteidigungsfähigkeit als essenziell, während die linken Parteien die Vernachlässigung des Zivildienstes kritisierten. Zusätzlich forderten die Grünen eine Massnahme gegen geschlechtsspezifische Gewalt als «unmittelbarste Bedrohung».