Selenskyj fordert weitere 70 Milliarden Euro von der EU
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert von seinen Verbündeten in der Europäischen Union weitere 70 Milliarden Euro für das kommende Jahr, um im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer bestehen zu können. Er brauche das Geld «für die Verteidigung, für Waffen und für unsere Widerstandsfähigkeit», sagte er beim EU-Gipfel in einer Rede vor den Staats- und Regierungschefs, die er anschliessend auf der Plattform X veröffentlichte. Der Krieg werde die Ukraine im nächsten Jahr insgesamt 155 Milliarden Euro kosten.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits zu Beginn des Gipfels eine Aufstockung der Mittel für die Ukraine gefordert, aber keine Grössenordnung genannt. Auf seiner Abschluss-Pressekonferenz sagte er, es gebe eine grosse Übereinstimmung in der EU, der Ukraine auch über den Winter und im nächsten Jahr weiterzuhelfen. Nach Angaben von EU-Ratspräsident António Costa forderten die Staats- und Regierungschef die EU-Kommission auf, einen Vorschlag zur Deckung des zusätzlichen Finanzierungsbedarfs vorzulegen.
Die Unterstützung der Ukraine war noch nie so wichtig wie heute, sagte Costa und verwies dabei auch auf russische Sabotageakte und wiederholte Verletzungen des Luftraums und der Hoheitsgewässer von EU-Mitgliedstaaten.
90 Milliarden Euro reichen nicht aus
Die EU hatte der Ukraine im vergangenen Jahr 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 bewilligt, die nun nicht ausreichen. «Wir wissen, dass wir mit diesem Geld nicht auskommen, die Ukraine mit diesem Geld nicht auskommt», räumte Merz ein.
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hatte den zusätzlichen Finanzbedarf der Ukraine bereits im September bei einem Besuch in Brüssel erläutert. Im regulären Haushalt seines Landes fehlten für nächstes Jahr 32,6 Milliarden US-Dollar (29,1 Milliarden Euro). Die Lücke für die Verteidigungsausgaben bezifferte er auf 45 Milliarden US-Dollar (etwa 40,1 Milliarden Euro.