Schätzer: Weniger Steuereinnahmen für deutschen Staat
Deutschlands Finanzminister Lars Klingbeil kann angesichts schwächerer Konjunkturaussichten wegen des Iran-Kriegs in den nächsten Jahren mit weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst angenommen – wie der gesamte Staat auch mit Ländern und Kommunen.
Für 2027 ergibt die aktuelle Steuerschätzung allein für den Bund 10,1 Milliarden Euro (rund 9,25 Milliarden Franken) weniger als bisher erwartet, wie das Finanzministerium in Berlin mitteilte. Auch in den folgenden Jahren bis 2030 dürfte weniger Steuergeld hereinkommen als bisher erwartet.
Die Ergebnisse bilden jetzt eine wichtige Grundlage für die nächsten Schritte für den Bundeshaushalt 2027. Klingbeil sagte, die neue Schätzung zeige, «wie sehr uns der Iran-Krieg wirtschaftlich schadet». US-Präsident Donald Trumps «verantwortungsloser Krieg» und der daraus resultierende Energiepreis-Schock bremsten die positive Wirtschaftsdynamik vorerst aus. Die Lage bleibe von grossen Unsicherheiten geprägt und erfordere permanentes Krisenmanagement.
Klingbeil verwies auf bereits greifende Entlastungsmassnahmen wie den Tankrabatt. «Wir nehmen die Entwicklungen ernst und bereiten uns darauf vor, jederzeit zu handeln, wenn die Krise sich weiter zuspitzt.» Die Zahlen zeigten aber auch: «Wir müssen weiter hart daran arbeiten, dass wir krisenfester und unabhängiger werden. Wir setzen deshalb auf Investitionen und Reformen, um Deutschland stärker zu machen.» Oberstes Ziel bleibe, Arbeitsplätze zu sichern, neue Jobs zu schaffen und für Wirtschaftswachstum zu sorgen.
Prognose bis 2030
Konkret sagen die Schätzer nun für 2027 beim Bund Steuereinnahmen von 394,6 Milliarden Euro voraus. Für den gesamten Staat – also auch mit Ländern und Kommunen – ist mit einer Billion Euro zu rechnen. Es wären aber 17,7 Milliarden Euro weniger als noch in der Schätzung von Oktober 2025 erwartet. Auch für die Folge-Jahre bis 2030 ergibt die Prognose nun jeweils rund 17 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen als noch im Herbst angenommen.