Russland verbietet Menschenrechtsgruppe Memorial
Die mit dem Friedensnobelpreis geehrte Menschenrechtsorganisation Memorial ist in Russland verboten worden. Auf Antrag des Justizministeriums stufte das Oberste Gericht Russlands die «internationale gesellschaftliche Bewegung Memorial» als extremistisch ein und erklärte ihre Tätigkeit im Land für verboten. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass aus dem Gericht in Moskau. Der Beschluss sei sofort umzusetzen. Der Prozess hatte hinter verschlossenen Türen stattgefunden.
Unter Kremlchef Wladimir Putin kann damit die Unterstützung für Memorial für Tausende Menschen in Russland strafbar werden – im schlimmsten Fall rückwirkend. «Mit diesem beispiellosen Schritt sollen das gesamte Memorial-Netzwerk und alle, die es unterstützen, delegitimiert und kriminalisiert werden», teilte die Exilorganisation Zukunft Memorial in Berlin mit. «Das Putin-Regime fürchtet die Erinnerung an Sowjetdiktatur und Staatsterror. Aber diese Erinnerung lässt sich nicht verbieten.»
Fragen und Antworten zum Schicksal der wichtigsten russischen Nichtregierungsorganisation:
Warum war Memorial für Russland so wichtig?
Der Friedensnobelpreis 2022, geteilt mit Preisträgern aus der Ukraine und Belarus, bedeutete für Memorial Anerkennung für fast vier Jahrzehnte Geschichts- und Menschenrechtsarbeit. Die Organisation wurde 1989 in der Spätzeit der Sowjetunion gegründet, der Atomphysiker und Dissident Andrej Sacharow (1921–89) war einer ihrer Gründerväter.
Getragen durch viele Freiwillige arbeitete Memorial lange verschwiegene Verbrechen der Stalin-Zeit auf. Es sammelte Namen und Daten zu Lagerhäftlingen, legte Archive an, kümmerte sich um Überlebende und half Angehörigen bei Recherchen. Auch Gedenkstätten wurden gebaut.
Bücher und Bildungsarbeit erreichten Zehntausende Menschen. Menschenrechtsexperten vom Memorial prangerten immer wieder Rechtsverstösse der russischen Staatsmacht an – ob in den Kriegen gegen die abtrünnige Region Tschetschenien oder in politischen Prozessen.