Rot-Grün-Rot in Berlin rückt näher – Kritik der CDU

In Deutschlands Hauptstadt Berlin wollen Linke, Grüne und SPD jetzt Kurs auf Koalitionsverhandlungen für die Stadtregierung nehmen. Die drei Parteien schlossen am Samstagabend ihre Sondierungen zur Regierungsbildung ab.

Nun müssen noch die Parteigremien offiziell über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen entscheiden, die dann Anfang November beginnen könnten. In einem Papier skizzierten die drei Parteien bereits Schwerpunkte einer künftigen Zusammenarbeit. Ein wichtiger Punkt: die Vergesellschaftung grosser privater Wohnungsbestände.

Laut dem Papier sollen private Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin auf diese Weise gegen eine Entschädigung enteignet werden. Einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen dürften sie dabei behalten – eine Vergesellschaftung würde erst bei den übrigen Wohnungen in ihrem Besitz greifen. Nach Angaben der Linke-Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp wären fünf grosse Konzerne betroffen, darunter Vonovia. Auf diese Weise kämen rund 160.000 Wohnungen zusätzlich in den kommunalen Besitz. Ziel sei, dass die Mieten nicht weiter steigen, sagte Eralp.

Gesetz Mitte 2028 geplant

Mitte 2028 wollen die drei Parteien zu dem Komplex ein Gesetz vorlegen, das erst ein Jahr nach Beschlussfassung in Kraft treten soll. In der Zwischenzeit soll es vom Verfassungsgericht überprüft werden, Klagen sind definitiv zu erwarten. Die Entschädigungssumme soll auf 16 Milliarden Euro begrenzt werden. Eralp sagte, es handele sich um einen «sehr realistischen Betrag».

Eralp, deren Familie aus der Türkei stammt, will erste linke Regierungschefin der Hauptstadt werden. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen die bisher mit den Sozialdemokraten regierende CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat damit ihre Mehrheit verloren.