Rom und Berlin ermahnen Israel wegen gestoppter Gaza-Flotte
Das israelische Vorgehen gegen einen internationalen Schiffsverband mit Gaza-Hilfe im Mittelmeer sorgt in Berlin und Rom für grosse Sorge.
Eine gemeinsame Erklärung legt nahe, dass aus Sicht der beiden Regierungen der Stopp der «Global Sumud»-Flotille in internationalen Gewässern nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sein könnte. «Wir rufen zur uneingeschränkten Achtung des geltenden Völkerrechts sowie zur Unterlassung unverantwortlicher Handlungen auf», hiess es darin.
Die Organisatoren der Hilfsflotte werfen Israel ein gewaltsames Vorgehen bei der Aktion in der Nacht zum Donnerstag vor. Israel betont dagegen, die Operation sei im Einklang mit dem Völkerrecht verlaufen und es habe keine Verletzten gegeben.
Die israelische Marine hatte westlich der griechischen Insel Kreta mehr als 20 Boote der Hilfsflotte gestoppt und Dutzende Aktivisten festgenommen. Einige Boote setzten nach dem nächtlichen Zwischenfall ihre Fahrt fort. Wie Daten des Online-Trackers der Initiatoren der Flottille sowie des Schiffsverfolgungssystems Marine Traffic zeigten, bewegten sich am Abend mehrere Boote entlang der Küste Kretas innerhalb der griechischen Hoheitsgewässer. Vonseiten der Organisatoren gab es zunächst keine Aussagen zu weiteren Plänen.
Rom und Berlin: Völkerrecht uneingeschränkt achten
In der deutsch-italienischen Erklärung hiess es, man verfolge den Stopp der «Global Sumud»-Flottille mit «grosser Besorgnis». Zugleich verteidigten Berlin und Rom Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, «im Einklang mit dem Völkerrecht und internationalen Standards humanitäre Hilfe im Gazastreifen zu leisten». Die italienische Regierung forderte darüber hinaus die «sofortige Freilassung aller rechtswidrig festgehaltenen Italiener», wie aus einer Mitteilung zu einem Treffen hervorgeht, das Regierungschefin Giorgia Meloni mit einigen ihrer Minister abhielt. Unter den Aktivisten sind sowohl Italiener als auch Deutsche.
Israels Aussenminister Gideon Saar sagte, die festgenommenen Aktivisten würden in Abstimmung mit der griechischen Regierung in Griechenland an Land gebracht. Das Aussenministerium in Athen bestätigte, dass Griechenland bereit sei, die Aktivisten auf seinem Staatsgebiet aufzunehmen und ihre sichere Rückkehr in ihre Heimatländer zu gewährleisten.