«Regierungsrat Cavigelli missbraucht sein Amt»

Die Kibag setzt weitere Nadelstiche gegen Regierungsrat Mario Cavigelli. Kibag-CEO Ueli Widmer war der erste Bauunternehmer, der sich im Zuge der Untersuchungen zum Bündner Baukartell zu Wort gemeldet hat. Gegenüber SRF doppelt er nun nach: «Regierungsrat Mario Cavigelli missbraucht sein Amt, in dem er uns unrechtmässig unter Druck setzt». Widmer stellt weiter klar, dass die Kibag am Baukartell nicht beteiligt gewesen sei. Entsprechend habe die Kibag auch Rekurs gegen die verhängte Busse der Wettbewerbskommission (Weko) eingelegt.

Nicht einverstanden mit Vergleichszahlungen

Im Nachgang der Untersuchungen der Weko hat die Bündner Regierung bei einer Vielzahl am Kartell beteiligter Bauunternehmen, Vergleichszahlungen eingefordert. Dies weil dem Kanton aufgrund der Preisabsprachen Millionen abhanden gekommen sind. Gegen eine solche Zahlung wehrt sich die Kibag vehement.  

In einer Aufsichtsbeschwerde wirft die Kibag Regierungsrat Cavigelli nun konkret vor, sie systematisch benachteiligt zu haben. So soll ein Projekt der Kibag auf die lange Bank geschoben worden sein und für eine andere Bauvergabe werde ihr kein Vertrag zugestellt. Weiter steht der Vorwurf im Raum, dass Cavigelli Gemeinden dazu dränge, keine weiteren Aufträge an die Kibag zu vergeben.

Cavigelli schweigt

Mario Cavigelli wehrt sich gegen die Vorwürfe, möchte aber noch kein Interview dazu geben. Gegenüber SRF sagt Cavigelli, dass von Amtsmissbrauch keine Rede sein könne. Der Kibag gehe es ums Geld, ihm selbst um die korrekte Amtsführung. Die Aufsichtsbeschwerde wird nun vom Bündner Regierungsrat geprüft. Mario Cavigelli tritt dabei in den Ausstand. (bae)