In Lettland klarer Wahlsieg von Regierungschef Kulbergs
Bei der Parlamentswahl in Lettland haben die Wähler angesichts von Sorgen um die nationale Sicherheit und von sozialpolitischen Problemen die Partei des westlich orientierten Regierungschefs zur stärksten Kraft gemacht.
Die Vereinigte Liste von Andris Kulbergs gewinnt die Abstimmung in dem baltischen EU- und Nato-Land noch klarer als ohnehin schon erwartet. Damit dürfte der 47-Jährige seinen Kurs und die resolute Unterstützung für die von Russland angegriffenen Ukraine fortsetzen. Offen ist zunächst aber noch, wie die künftige Regierung in dem an Russland und Belarus grenzenden Ostseeland mit rund 1,9 Millionen Einwohnern aussehen wird.
Kulbergs übernahm erst im Mai mit einer Viererkoalition aus Konservativen und Kräften der Mitte die Regierungsverantwortung, nachdem die vorherige Regierung über einen Streit um Drohnenvorfälle zerbrochen war. Politologen sprechen nun von einer «Sternstunde» von Kulbergs. Auch innerhalb seiner Mitte-Rechts-Partei führen viele den Wahlerfolg grösstenteils auf den Ex-Unternehmer zurück.
«Kulbergs ist die Lösung»
Die Vereinigte Liste – ein Bündnis grüner, konservativer und wirtschaftsnaher Gruppierungen – erhält nach Auszählung fast aller Wahllokale voraussichtlich 42 von insgesamt 100 Sitzen in der Volksvertretung Saeima. Damit kann sie ihre Mandate knapp verdreifachen. Sie war erst vor vier Jahren ins Parlament eingezogen und erzielt damit nun das beste Wahlergebnis einer Partei in Lettland seit der wiedererlangten Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991.
Kulbergs sprach in einer ersten Reaktion von einem grossen Vertrauensbeweis. Die Ergebnisse zeigten, dass die Letten Veränderung wollten mit den Schwerpunkten auf Wirtschaft und Sicherheit.
Darauf setzte er auch im Wahlkampf, in dem er mit dem Slogan «Kulbergs ist die Lösung» für sich warb. Der fast zwei Meter grosse Regierungschef inszenierte sich als Macher und Mann der klaren Worte. Er vertritt einen stark wirtschaftsorientierten Ansatz und will die Landesfinanzen in Ordnung bringen.