Regierung will Steuern nicht senken

Die Bündner Regierung soll Handlungsempfehlungen für das Parlament erarbeiten, wie die Steuerbelastung für natürliche Personen und Unternehmen reduziert werden kann. Das fordert die FDP in einem Auftrag. Dies, weil die aktuelle finanzielle Lage des Kantons gut sei und eine Überprüfung des Leistungskatalogs der Verwaltung anstehe. Die FDP befürchtet ausserdem, dass die Harmonisierung der Steuersätze auf internationaler Ebene, die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefordert wird, negative Auswirkungen haben könnte.

Die Regierung hält von diesem Vorschlag allerdings nicht viel, wie ihre nun veröffentlichte Antwort zeigt. Sie beantragt dem Grossen Rat, den Auftrag abzulehnen. Begründet wird die Ablehnung damit, dass die mittelfristigen Finanzaussichten unsicher seien. Die bis 2025 eingeplante Gewinnausschüttung der Nationalbank sei mit jährlich 93 Millionen Franken optimistisch und keineswegs gesichert und die Auswirkung der OECD-Mindeststeuer noch offen. Des Weitern hält die Exekutive fest, dass in der laufenden Legislaturperiode bereits Steuerentlastungen für natürliche und juristische Personen beschlossen wurden. (red)