Rege Beteiligung an Verfassungsreferendum in Kasachstan

In der zentralasiatischen Republik Kasachstan stimmen die Bürger über eine neue Verfassung ab, die vor allem die Rechte des Präsidenten stärkt. Nach Angaben der Wahlkommission lag die Beteiligung zur Mittagszeit (08.00 Uhr MEZ) bei 37,54 Prozent. Damit das Referendum gültig wird, müssen mindestens 50 Prozent der insgesamt knapp 12,5 Millionen Wahlberechtigten abstimmen.

Die Verfassungsänderungen hatte Präsident Kassym-Schomart Tokajew im September vergangenen Jahres gefordert. Eigentlich sollten die Diskussionen darüber etwa ein Jahr dauern und ein Referendum daher erst 2027 stattfinden.

Allerdings wurden die Änderungen wesentlich schneller beschlossen – insgesamt werden 84 Prozent der gültigen Verfassungsartikel redigiert. So soll künftig nationale Gesetzgebung über internationalem Recht stehen, der Ehebegriff wurde als Partnerschaft zwischen Mann und Frau festgeschrieben.

Aus dem Zweikammerparlament soll nur noch eine Kammer – Kurultai genannt – übrigbleiben. Die 145 Abgeordneten haben dann nicht mehr das Recht, den Wahlleiter und die Chefs von Rechnungshof, Nationalbank und Geheimdienst sowie den Generalstaatsanwalt zu ernennen. Das übernimmt künftig der Präsident. Er selbst kann nur noch unter dem Vorwurf des Hochverrats des Amtes enthoben werden.

Kritiker sehen in der Verfassungsänderung daher ein Instrument zur Stärkung der persönlichen Macht Tokajews. Die neue Verfassung sieht keine Verlängerung seiner auf sieben Jahre begrenzten Amtszeit vor.