Rechtsstreit ist beigelegt: Grünes Licht für Deponie Tüfentobel SG
Die Stadt St. Gallen hat sich für die Erweiterung der Deponie Tüfentobel mit dem letzten der betroffenen Grundeigentümer geeinigt. Damit wurde eine lange juristische Auseinandersetzung beigelegt. Es brauchte dafür Entscheide des Bundes- sowie des Verwaltungsgerichts.
Das rund zwei Kilometer lange Tüfentobel wird von der Spisegg her etappenweise in Richtung Engelburg mit verschiedenen, nicht brennbaren Abfällen aus der Region aufgefüllt. Die Deponie wird seit 1967 betrieben.
Für eine Erweiterung brauchte die Stadt das Einverständnis verschiedener Grundbesitzer. Sie mussten die Auffüllrechte gewähren. Mit einem der betroffenen Eigentümer konnte aber keine Einigung erreicht werden. Die Stadt leitete deshalb 2018 ein Enteignungsverfahren ein. Dagegen wehrte sich der Grundeigentümer, unterlag aber 2022 vor Bundesgericht.
Danach ging es um die Höhe der Entschädigung. Erneut zog der Grundbesitzer vor Gericht. Der letzte Entscheid führte nun zu einer Einigung und zum Ende des Streits. Das Verwaltungsgericht habe mit seinem Urteil vom 9. Februar die Position der Stadt vollumfänglich bestätigt, teilte die Stadt am Montag mit.
Einvernehmliche Lösung
Vor dem Hintergrund der «klaren rechtlichen Ausgangslage» sei nun eine einvernehmliche Lösung gefunden worden. Das Verwaltungsgericht habe unter anderem die Frage geklärt, wie die Entschädigungen berechnet werden müssen. Damit wurden sämtliche offenen Punkte bereinigt.
Der Betrag für die Entschädigung bewege sich im Rahmen eines vom Stadtparlament für diesen Zweck bereits bewilligten Kredits. 2017 waren für die Entschädigung der Grundeigentümer insgesamt 2,1 Millionen Franken gesprochen worden. Die Gleichbehandlung aller Grundeigentümer sei sichergestellt, heisst es in der Mitteilung.
Damit gebe es Planungssicherheit und die laufende Auffülletappe sowie die geplante Erweiterung der Deponie könnten ohne weitere Verzögerungen umgesetzt werden.