Pro-Schweiz-Mitgliederversammlung wirbt für Neutralitätsinitiative
Mehrere hundert Mitglieder der Vereinigung Pro Schweiz haben sich am Samstag in Bern getroffen. Geworben wurde für die Neutralitätsinitiative und gewarnt vor starkem Bevölkerungswachstum. Einen Auftritt hatte auch alt Bundesrat Christoph Blocher.
In seiner Rede erinnerte Blocher an die aus seiner Sicht historische Bedeutung der integralen – deutsch: vollumfänglichen – Neutralität. Nur so habe die Schweiz Kriege vermeiden können: mit militärischer Abschreckungsfähigkeit. Der langjährige SVP-Spitzenpolitiker plädierte einmal mehr für die immerwährende, bewaffnete Neutralität.
Für die Schweiz müsse die Devise lauten: Mit der ganzen Welt freundschaftlich und offen verkehren, global wirtschaftlich tätig sein, aber die Gestaltung des eigenen Landes nicht aus den Händen geben. Selbstbestimmt handeln, mahnte Blocher.
Zum Auftakt der Mitgliederversammlung hatte Pro-Schweiz-Präsident Stephan Rietiker die rund 800 Anwesenden vor einer schleichenden Aushöhlung der Unabhängigkeit durch internationale Verflechtungen gewarnt. Die Neutralität bleibe ein unverzichtbarer Pfeiler des Schweizer Staatsprinzips. Er rief die Mitglieder dazu auf, Pro Schweiz als starke Stimme für Souveränität, Neutralität und direkte Demokratie weiter auszubauen.
Glaubwürdigkeit der Schweiz als Vermittlerin
Der frühere Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann erläuterte die Kernanliegen der Neutralitätsinitiative. Nur eine konsequente, integrale Neutralität sichere die Glaubwürdigkeit der Schweiz und ihre Rolle als Vermittlerin, argumentierte er.
Die Übernahme einseitiger, nicht-militärischer Zwangsmassnahmen oder Sanktionen – wie 2022 gegenüber Russland – habe der Glaubwürdigkeit der Schweiz geschadet und zeige die Notwendigkeit einer klaren verfassungsrechtlichen Regelung.
Der frühere Berner SVP-Nationalrat Adrian Amstutz warnte vor den Folgen des starken Bevölkerungswachstums seit 2000, das zu steigenden Kosten, wachsender Belastung der Infrastruktur und zunehmender Bürokratie geführt habe. Er kritisierte die mangelnde Umsetzung von Volksentscheiden sowie eine schrittweise Annäherung an die EU und die Nato.