Postulat zum Gesundheitswesen: Regierungsrat empfiehlt Ablehnung
Im Januar reichte die SP-Fraktion das Postulat «Für eine qualitativ gute und menschliche Pflege durch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen» ein. Damit soll der Glarner Regierungsrat Massnahmen prüfen, wie die Arbeitsbedingungen im kantonalen Gesundheitswesen langfristig verbessert werden können.
Der Regierungsrat ist angehalten dem Landrat mögliche Vorgehensweisen zur Erreichung des Postulats vorzulegen. Ein besonderes Augenmerk soll er dabei auf den kantonalen Gesamtarbeitsvertrag für das gesamte Gesundheitspersonal in Spital, Reha-Klinik, Spitex-Organisationen sowie Pflege- und Altersheimen werfen.
Fünf Gründe für den Ablehnungsantrag
In seiner Stellungnahme anerkennt der Glarner Regierungsrat, dass wertschätzende und faire Arbeitsbedingungen im Pflegebereich ein wesentlicher Faktor für qualitativ gute Pflege sind. Dennoch empfiehlt er das Postulat abzulehnen, um nicht in das Privatrecht einzugreifen.
Wenn es sich um privatrechtliche Arbeitsverhältnisse handelt, fällt die Regelung der Arbeitsbedingungen in die Zuständigkeit der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmenden. Der Kanton könne mittels Gesamtarbeitsverträgen nicht direkt Einfluss auf die Arbeitsbedingungen nehmen. Es handle sich dabei nämlich um Verträge zwischen den Arbeitnehmerorganisationen und den Arbeitgebervertretungen.
Der Landrat lehnte im Rahmen der Beratung des Pflege- und Betreuungsgesetzes die Mindestvorgaben in Leistungsaufträgen ab. Dies mit dem Verweis auf die Zuständigkeiten und Interessen von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie Arbeitnehmenden. Der Kanton kann nur Einfluss auf die Arbeitsbedingungen nehmen, wenn er die Vergabe von Leistungsaufträgen an die Einhaltung gewisser Mindestvorgaben zu den Anstellungsbedingungen knüpft.