Postgesetz-Revision erntet Gegenwind
Die Vernehmlassung zur Teilrevision des Postgesetzes und des Postorganisationsgesetzes stösst links und rechts auf Kritik. Die Vernehmlassung dazu endete am Donnerstag.
Der Bundesrat hatte die Teilrevisionen der Postgesetze im Juni in die Vernehmlassung geschickt. Er reagierte damit auf die sinkende Nachfrage nach traditionellen Postdienstleistungen und den Ausbau der Geschäftstätigkeit der Post ausserhalb ihres Kernauftrags.
Der Entwurf des Bundesrates versucht eine Gratwanderung. Bürgerliche Kreise kritisierten die ungenügende Marktöffnung und zu laxen Schranken bei Unternehmenskäufen. Linke Parteien und Regionen bemängelten den geplanten Leistungsabbau ab 2030, befürchteten eine Ausdünnung des Poststellennetzes und weniger Zustelltage.
Die Schweizerische Post begrüsste die geplanten Änderungen als «dynamische Regulierung» und betonte die Wichtigkeit eines Handlungsspielraums.