Politische Beteiligung erhöhen – mit wissenschaftlicher Begleitung

An erster Stelle der 18 Legislaturziele des Glarner Regierungsrats vom vergangenen September heisst es: «Im Kanton Glarus beteiligen sich mehr Menschen an der Politik.» Vor allem die im schweizweiten Vergleich tiefe Beteiligung an eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen bereitet den Glarner Politikern Sorge. Aber auch eine höhere Beteiligung an Gemeindeversammlungen wünschen sie sich. Durch schlecht besuchte Gemeindeversammlungen sei die Legitimität politischer Entscheide gefährdet, befürchtet man.

Daten erheben, danach Massnahmen ableiten

Die Glarner Bevölkerung an die Urne und an die Gemeindeversammlungen bringen, das soll eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern von Kanton und Gemeinden. Dazu werden gemäss einer Mitteilung die bestehenden politischen Instrumente erhoben und analysiert. Ebenso werde nach Erklärungen gesucht, wann, weshalb und wie die Glarner Stimmbevölkerung an politischen Prozessen teilnehme. Die Arbeitsgruppe soll aus diesen Erhebungen Handlungsfelder ableiten und konkrete Massnahmen zur Förderung der politischen Partizipation erarbeiten.

An der Regierungsratssitzung von heute Dienstag fiel nun der Entscheid, die Arbeitsgruppe wissenschaftlich zu begleiten. Dazu vergab der Regierungsrat einen Auftrag an das Zentrum für Demokratie in Aarau. Das Ziel sei, bis im Sommer 2020 eine Befragung der Bevölkerung durchzuführen, heisst es in der Mitteilung weiter. Bis Dezember 2020 oder spätestens im Frühjahr 2021 sollen die empfohlenen Massnahmen der Arbeitsgruppe vorliegen. Diese gehen zuhanden des Regierungsrats, bevor sie den Gemeinderäten weitergegeben werden. (sz)