Polens Spritpreisbremse wird an den Tankstellen wirksam
Seit Samstag ist in Polen eine von der Regierung des liberalkonservativen Ministerpräsidenten Donald Tusk durchgesetzte Spritpreisbremse in Kraft. Finanziert werden soll sie durch die gleichzeitige Einführung einer innenpolitisch umstrittenen Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Der nationalkonservative Präsident Karol Nawrocki hatte das entsprechende Gesetz erst nach langem Widerstreben am Donnerstag unterzeichnet. Für die Autofahrer werden Benzin und Diesel damit deutlich günstiger.
In den polnischen Medien war die Massnahme am Samstagmorgen Hauptthema auf den Internetseiten. Die Nachrichtenportale machten mit Schlagzeilen auf wie: «Entlastung für die Geldbeutel der Autofahrer: Neue Höchstpreise für Kraftstoffe an Tankstellen» oder mit serviceorientierten Informationen wie «So haben sich die Treibstoffpreise über Nacht verändert».
Übergewinnsteuer als Voraussetzung
Ausführlich thematisiert wurde auf den Politikseiten aber auch, wie es zu der innenpolitisch umstrittenen Entscheidung kam. Präsident Nawrocki hatte mit seiner Unterschrift unter das Gesetz offenbar die ihm nahestehende Ex-Regierungspartei «Recht und Gerechtigkeit» (PiS) überrascht. Diese hatte eine Übergewinnsteuer ähnlich wie viele Politiker in Deutschland als Eingriff in den freien Markt abgelehnt.
Einen ersten Anlauf der Regierung für eine Übergewinnsteuer hatte Nawrocki im Sommer noch per Veto gekippt. Unter dem Druck der Öffentlichkeit unterzeichnete er das Gesetz jetzt zwar, beauftragte aber gleichzeitig das Verfassungsgericht mit der Überprüfung.
Das Gesetz bringt nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP eine Steuer in Höhe von 60 Prozent auf Übergewinne aus dem Verkauf flüssiger Kraftstoffe. Die Abgabe erfasst ausserordentliche Gewinne, die im Zeitraum vom 1. März 2026 bis zum 31. März 2027 von Treibstoffproduzenten sowie von Unternehmen mit einer Konzession für den grenzüberschreitenden Kraftstoffhandel erzielt werden. Daraus resultierende Einnahmen sollen direkt in den Staatshaushalt fliessen.