Polens Präsident stoppt Reform für unabhängige Justiz
Polens rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki hat per Veto ein Gesetz gestoppt, mit dem die proeuropäische Regierung von Donald Tusk die Unabhängigkeit des Landesjustizrats wiederherstellen wollte. Das Gesetz sei verfassungswidrig, spalte die Richterschaft und übergebe die Rechtsprechung «in die Hände einer politischen Interessengruppe», begründete Nawrocki seine Entscheidung in einer auf X veröffentlichten Videobotschaft.
Der Landesjustizrat (KRS) ist ein Gremium, das Richter für frei werdende Stellen nominiert. Die rechtskonservative PiS, die Polen von 2015 bis 2023 regierte, hatte 2018 eine Reform eingeführt, nach der 15 von 25 Mitgliedern des Rates durch das Parlament ernannt wurden. Zuvor wurde die Mehrheit von Richtern gewählt.
Dieser Schritt und andere Justizreformen brachten Polen in Konflikt mit der EU-Kommission. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kritisierte nach einer Klage, der Landesjustizrat sei ein Organ, das «von der polnischen Exekutive und Legislative wesentlich umgebildet wurde», an seiner Unabhängigkeit gebe es berechtigte Zweifel.
Zentrales Vorhaben von Tusks Regierung droht zu scheitern
Der seit Ende 2023 amtierende Ministerpräsident Tusk hatte sowohl im Wahlkampf als auch der EU versprochen, die Justizreformen der PiS rückgängig zu machen. Mit Nawrockis Veto droht dieses Vorhaben zu scheitern.
Der 42-jährige Staatschef wird von der PiS unterstützt. Nawrocki hatte bereits bei seinem Amtsantritt angekündigt, dass er auf Konfrontationskurs zu Tusks Regierung gehen werde. In Polen kann das Veto des Präsidenten nur von einer Mehrheit von mehr als 60 Prozent der Stimmen im Parlament aufgehoben werden. Tusk Mitte-Links-Bündnis hat diese Mehrheit aber nicht.
Justizminister Waldemar Zurek gibt sich trotzdem nicht geschlagen. «Natürlich werde ich nicht nachgeben, bis die Verfassungsorgane wieder den Bürgern zurückgegeben werden», sagte er der Nachrichtenagentur PAP. Die Regierung habe einen Plan B und werde diesen umsetzen.