Pflegende machen Druck bei Umsetzung von Initiative

Mit einer Aktion auf dem Bundesplatz in Bern haben Pflegende die sofortige und vollständige Umsetzung der Pflegeinitiative gefordert. Sie übergaben eine Petition mit fast 190'000 Unterschriften an Mitglieder des Bundesparlaments.

Initiiert hatte den Appell das «Bündnis Gesundheitspersonal», in dem sich Gewerkschaften und Personalverbände aus dem Pflegebereich zusammengeschlossen haben. Am Mittag hätten sich rund 200 Pflegende mit einem riesigen Transparent, Schildern mit Forderungen und einem grossen Herz auf dem Bundesplatz versammelt, schrieb das Bündnis am Montag in einem Communiqué.

Hintergrund der Aktion war die Sondersession des Nationalrates, die am Montagnachmittag begann. Ab Dienstag berät die grosse Kammer das Gesetz zur Umsetzung der Pflegeinitiative. Der ohnehin schon unzureichende Gesetzesentwurf des Bundesrats sei von der vorberatenden Nationalratskommission noch weiter abgeschwächt worden, kritisierte das Bündnis. Nehme das Parlament den Entwurf der Kommission an, bleibe die Pflegeinitiative wirkungslos.

Der Gesetzesentwurf sei «absolut ungenügend», sehe er doch keine Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen vor, hiess es. Das Bündnis warnte vor einer «eklatanten Missachtung des Willens der Stimmbevölkerung».

Volk und Stände hatten die Pflegeinitiative im November 2021 gutgeheissen. Anlass der kommenden Debatte im Nationalrat ist die zweite Etappe der Umsetzung des Volksbegehrens. Der Bundesrat will die Arbeitsbedingungen in der Pflege mit einer kürzeren Höchstarbeitszeit pro Woche, besser vorhersehbaren Diensten und Verhandlungen über Gesamtarbeitsverträge verbessern. Eine bürgerliche Mehrheit der zuständigen Nationalratskommission möchte dagegen aus Kostengründen auf mehrere Massnahmen verzichten und den Sozialpartnern mehr Handlungsspielraum geben.