Peter Magyar ist Ungarns neuer Ministerpräsident
Das ungarische Parlament hat Peter Magyar zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. 140 von 199 Abgeordneten stimmten für den bürgerlichen Politiker, 54 gegen ihn, einer enthielt sich der Stimme. Vier Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil. Magyar löst den Rechtspopulisten Viktor Orban nach 16 Jahren an der Macht ab.
«Heute ist offiziell der erste Tag der Systemwende», sagte Magyar, bevor er am Morgen mit der Fraktion seiner Tisza-Partei (Respekt und Freiheit) das Parlamentsgebäude betrat. Der neue Regierungschef stammt selbst aus Orbans Fidesz-Partei (Bund Junger Demokraten), hatte aber vor zwei Jahren demonstrativ mit ihr gebrochen und sich als Alternative zu Orban angeboten, der zunehmend autoritär herrschte und das Land wirtschaftlich und aussenpolitisch in eine Sackgasse zu führen schien.
Die Tisza-Partei hatte die Parlamentswahl am 12. April mit 53 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Im neuen Parlament hat sie 141 von 199 Mandaten und damit eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Orbans Fidesz (Bund Junger Demokraten) kam auf 39 Prozent der Stimmen und 52 Mandate. Die rechtsextreme Partei Unsere Heimat (Mi Hazank) brachte knapp sechs Prozent der Wähler hinter sich und hat sechs Abgeordnete. Alle anderen Parteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.
Kampf gegen Korruption hat Priorität
Magyar hatte im Wahlkampf versprochen, aus Ungarn ein «menschliches und funktionierendes Land» zu machen. Der mutmasslich tief verwurzelten Korruption unter Orban hat er den Kampf angesagt. Die strafrechtliche Verfolgung korruptionsverdächtiger Politiker und Amtsträger soll seinem Willen zufolge auf rechtsstaatlich saubere Weise erfolgen.
Zudem möchte Magyar die rund 18 Milliarden Euro an EU-Hilfen loseisen, die die Union wegen der Rechtsstaatsverstösse und Korruptionsrisiken unter Orban eingefroren hat. Zu diesem Zwecke sind er und seine künftige Aussenministerin Anita Orban bereits vor dem Regierungswechsel in intensive Verhandlungen mit der Brüsseler Kommission getreten.