Parmelin und von der Leyen unterzeichnen bilaterales Vertragspaket
Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben am Montag in Brüssel das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU unterzeichnet. Die neuen Abkommen sollen die Beziehungen zwischen Bern und Brüssel stabilisieren und erweitern.
«Es ist ein wichtiger Tag für die Europäische Union und für die Schweiz», sagte von der Leyen vor der Unterzeichnung der Verträge. Die Abkommen seien ausgeglichen, pragmatisch und würden einen gegenseitigen Nutzen bringen, sagte Parmelin an einem gemeinsamen Medienanlass.
Für die Unterschriftenzeremonie empfing die europäische Kommissionspräsidentin den Bundespräsidenten im Hauptgebäude der Europäischen Kommission, dem Berlaymont. Der Anlass dauerte rund 30 Minuten.
Das Vertragspaket wurde von März bis Dezember 2024 zwischen Bern und Brüssel ausgehandelt. Es kann als Kontinuität der bestehenden Verträge der Bilateralen I und II gesehen werden und wird vom Bundesrat auch als Bilaterale III betitelt.
Erster Anlauf scheiterte im Jahr 2021
Es ist der zweite Anlauf, die bilateralen Beziehungen zu stabilisieren. Zwischen 2014 und 2021 wurden Diskussionen für ein institutionelles Rahmenabkommen geführt. Bern und Brüssel wurden sich aber nicht einig.
Parmelin reiste im April 2021 – damals in seinem ersten Präsidialjahr – nach Brüssel zu von der Leyen. Zusammen stellten sie erhebliche Divergenzen fest. Im Folgemonat brach der Bundesrat die Verhandlungen ab, was die Beziehungen zu Brüssel verschlechterte.
Der Bundesrat startete einen Neuanlauf und ab März 2022 wurden Sondierungsgespräche aufgenommen. Diese mündeten im Oktober 2023 in eine gemeinsame Verständigung, die als Grundlage für die nun unterzeichneten Abkommen diente.