Parlament will strengere Strafverfolgung bei Gewaltextremismus

Demoveranstalter sollen die Kosten für Sicherheit und Interventionsmassnahmen künftig selber tragen müssen. Personen sollen bis zu 48 Stunden lang vorläufig festgenommen werden dürfen. Diese und weitere Massnahmen fordert das Parlament im Kampf gegen Gewaltextremismus.

Der Ständerat diskutierte am Mittwoch an einer ausserordentlichen Session über Themen aus dem Bereich Strafverfolgung. Auf dem Programm standen vier Motionen. Die Forderungen gehen unter anderem auf eine von Gewaltakten begleitete Pro-Palästina-Kundgebung im Oktober 2025 in Bern zurück.

Die kleine Kammer nahm alle Vorstösse an. Der Nationalrat hatte in der vergangenen Woche bereits Ja gesagt zu gleichlautenden Motionen. Dennoch hat sich jeweils noch der Zweitrat damit zu befassen, bevor die Motionen an den Bundesrat überwiesen werden.