Parlament verzichtet auf Kürzung bei Auslandsmandat der SRG
Keine Redimensionierung des Auslandsangebots der SRG, keine Kürzung der indirekten Presseförderung: Der Nationalrat hat am Mittwoch auf diese zwei und weitere Massnahmen verzichtet, um den Bundeshaushalt zu entlasten. Die Betroffenen atmen auf.
Der Bundesrat wollte im Rahmen des Entlastungspakets den Bundesbeitrag für die Tageszustellung für Verlage der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse streichen. Auch schlug er vor, die Kosten für das publizistische Auslandsangebot der SRG einzusparen. Das Parlament hat diese beiden Massnahmen nun aus dem Paket entfernt.
Nach dem Ständerat verzichtete auch der Nationalrat auf diese Kürzungen und damit auch auf ein Sparvolumen von jährlich rund vierzig Millionen Franken. Der Entscheid zugunsten der indirekten Presseförderung fiel in der grossen Kammer mit 105 zu 82 Stimmen bei 6 Enthaltungen, jener zugunsten des SRG-Auslandsmandats mit 104 zu 84 bei 5 Enthaltungen.
«Das Parlament rettet Swissinfo und das Auslandsmandat», schrieb die Mediengewerkschaft SSM in einer Mitteilung. Die Stimme der Schweiz in der Welt könne weiterhin gehört werden. Dazu gehören neben Swissinfo auch tvsvizzera.it sowie die Partnerschaften mit 3sat und TV5Monde. SSM hatte im Dezember eine Petition eingereicht, die den Verzicht auf diese Sparmassnahme forderte.
Mit seinem Entscheid sende das Parlament ein wichtiges Signal zugunsten der Medienvielfalt, schrieb SSM weiter. In einer Zeit zunehmender Desinformation und geopolitischer Spannungen sei eine glaubwürdige und unabhängige Informationsquelle von zentraler Bedeutung.