Parlament verstärkt Druck auf den Asylbereich
Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat für einen Vorstoss für eine neue Asylstrategie ausgesprochen. Er verlangt unter anderem, dass die Anzahl der Asylgesuche deutlich eingeschränkt wird.
Die Asylstrategie 2027 des Bundesrats sei keine Strategie. Daher müsse die Landesregierung eine neue vorlegen, welche unter anderem den Familiennachzug einschränken solle, heisst es im Text zur Motion der SVP-Fraktion. Angenommen hat sie der Nationalrat in einer ausserordentlichen Session zum Thema Sicherheit.
Auch sollten die Anzahl der Asylgesuche und die Asylkosten deutlich reduziert und die Asylkriminalität eingeschränkt werden. Asyl- und Beschwerdeverfahren müssten beschleunigt werden, die Zahl der Rückführungen erhöht.
Eine gleichlautende Motion von Ständerat Hannes Germann (SVP/SH) war am Vortag im Ständerat angenommen worden. Faktisch muss der Vorstoss aber noch von der anderen Parlamentskammer angenommen werden. Dies gilt aber als Formsache. Gleiches galt für eine weitere Motion für zehntägige Ausgangssperren oder Inhaftierungen von renitenten Asylsuchenden in Bundesasylzentren vonseiten der SVP.
Motionen für die ausserordentliche Session eingereicht hatten Mitglieder aller im Rat vertretenen Fraktionen. Angenommen wurde auch ein Vorstoss zur Abwälzung der Sicherheitskosten von Demonstrationen auf die Veranstalter aus den Reihen der Mitte-Fraktion.
Eine weitere angenommene Motion aus den Reihen der GLP verlangt vereinfachte Verfahren bei Mehrfachtätern ohne ordentlichen Wohnsitz oder Aufenthaltsstatus. Unterstützt wurde schliesslich auch ein Vorstoss zum Schutz von Opfern von geschlechtsspezifischer Gewalt ohne geregelten Aufenthaltsstatus. Dieser kam aus der SP.